Politik: „Man sollte vor der NPD nicht einknicken“

Berlin/Halberstadt - Es sollte ein Konzert gegen die Rechten werden – und genau die machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Der Liedermacher Konstantin Wecker wollte am Mittwochabend im Rahmen seiner „Antifa-Tour“ unter dem Motto „Nazis raus aus unserer Stadt“ im Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Halberstadt auftreten. Die ortsansässige NPD aber drohte dem Landrat in einem Brief damit, künftig ebenfalls Veranstaltungen in lokalen Schulen einzuklagen, falls Wecker in der Schulaula auftreten dürfe. Der Halberstädter Landrat sagte daraufhin das Konzert ab.

In der Vergangenheit hatte Halberstadt schon mehrfach durch rechtsradikale Aktivitäten Anlass für Medienberichte geboten. Auf ihrer Homepage beschimpft die NPD Wecker als ein „wegen Drogenkonsums zu Haftstrafen verurteiltes SED-Mitglied“ und wirft ihm vor, mit seiner „Antifa-Tour“ Parteipolitik zu machen. Einschüchtern lassen will sich Wecker davon jedoch nicht. Bereits im Sommer plane er erneut einen Auftritt in Halberstadt, sagte Wecker dem Internetmagazin „Spiegel Online“. „Man sollte vor der NPD nicht einknicken, das wäre doch traurig.“ Im Rahmen seiner viertägigen „Antifa-Tour“ tritt Wecker in Jugendklubs und Schulen in Ostdeutschland auf. Bei der Non-Profit-Tour betragen die Eintrittspreise zehn Euro.

Weckers Manager Manfred Berkard ist empört über die Absage des Konzertes: „Es ist einfach erschreckend, dass der Landkreis sich von der NPD einschüchtern lässt, nur weil die gedroht hat, Krawall zu machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Argument, man erlaube keine kommerziellen Konzerte, betrachtet Berkard als Vorwand. „Das ist doch lächerlich. Wir sind nicht kommerziell.“ Das Wecker-Konzert hätte den unterfinanzierten Veranstalter, das Soziokulturelle Zentrum „Zora“, unterstützt, und zudem durch die niedrigen Eintrittspreise vor allem Jugendlichen offen gestanden. „Uns wurde kein alternativer Veranstaltungsort angeboten, deswegen haben wir das Konzert schließlich nach Jena verlegt“, erläuterte Berkard.

Der Halberstädter Landrat Henning Rühe (parteilos) steht indes zu seinem Vorgehen. Er habe das Wecker-Konzert nicht absagen wollen, sondern er habe lediglich die Aula des Gymnasiums als Veranstaltungsort ausgeschlossen. „Diese Entscheidung war richtig, sonst würde dort vielleicht in Zukunft die NPD Veranstaltungen ausrichten“, sagte Rühe dem Tagesspiegel. „Ein Gymnasium ist keine Plattform für politische Ideologien. Ich habe mich einvernehmlich mit ,Zora’ entschieden, den Termin abzusagen.“ Normalerweise dürften in den Schulen des Landkreises keine Veranstaltungen stattfinden, bei denen Eintrittsgelder erhoben werden, sagte Rühe. Der Vertrag mit „Zora“ wäre eine Ausnahme gewesen, um den Verein zu unterstützen. Nachdem aber die NPD davon Wind bekommen habe, habe die Partei in einem Brief damit gedroht, eigene Veranstaltungen in Schulen einzuklagen. „Die NPD ist in der Vergangenheit mit ähnlichen Klagen bereits erfolgreich gewesen“, sagte Rühe. Er habe sich zudem intensiv um eine Auftrittsmöglichkeit für Wecker im Nordharzer Städtebundtheater bemüht, der 8. März sei jedoch schon vergeben gewesen.

Die Absage des Konzerts löste bundesweit heftige Kritik unter anderem von SPD- und Grünen-Politikern aus. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte der Nachrichtenagentur ddp: „Wenn wir jetzt schon Angst haben vor einer Splittergruppe, muss etwas im Kopf nicht funktionieren. Wo sind wir hingeraten, es ist unglaublich, dass wir auf solche Drohungen reinfallen.“ Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jerziorsky (CDU) bedauerte die Absage des Wecker-Konzertes. Diese sei für ihn „nicht nachvollziebar“, teilte er am Donnerstag in Magdeburg mit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete den Vorgang als „Bankrotterklärung der Politik vor der NPD“. Die Entscheidung sei beschämend.

Anne-Katrin Schneider