Politik: „Manche fühlen sich schon zu sicher“ FDP-Chef Guido Westerwelle über die Wahl in NRW, Abweichler in der Union – und Kanzlerkandidaten

Herr Westerwelle, man hört, Sie sind sauer auf die Union.

Ich bin schon verärgert darüber, dass rund 20 Abgeordnete der Union bei der Wahl des Wehrbeauftragten in dieser Woche sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und den Kandidaten der FDP entgegen den Absprachen nicht unterstützt haben.

Können Sie sich das erklären?

Es wird Sache der Unionsspitzen sein, das aufzuarbeiten. Wir haben uns als verlässliche Partner nicht nur bei der Wahl des Bundespräsidenten erwiesen, sondern auch gerade erst in Schleswig-Holstein, wo die FDP bei der Wahl von Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten geschlossen stand – und das, obwohl wir wussten, dass wir nicht mitregieren würden. Wir haben unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Aber gab es denn eine Vereinbarung für die Wahl zum Wehrbeauftragten?

Die Union hat angekündigt und zugesichert, dass sie unseren Vorschlag unterstützen will, Günther Nolting zum Wehrbeauftragten zu wählen.

Na gut, nur: Die Opposition hätte bestenfalls die Koalition vorführen können – die notwendige Kanzlermehrheit hätte Nolting sowieso nie bekommen.

Wir haben sicherlich nur Außenseiterchancen gehabt. Aber mit Günther Nolting haben die Freien Demokraten einen Kandidaten vorgeschlagen, der über die Parteigrenzen als Fachmann anerkannt ist. Die Unionsfraktion wird sich sicher intern noch einmal damit befassen müssen, dass 15 Unionsabgeordnete sich enthalten und einige sogar den rot-grünen Kandidaten Robbe gewählt haben.

Und, wer war’s?

Ich werde darüber nicht spekulieren. Ausdrücklich danken will ich Angela Merkel und Edmund Stoiber und auch den Verteidigungsexperten der Union für ihre Unterstützung von Günther Nolting. Nur bleibt es dabei: Verlässlichkeit kann keine Einbahnstraße sein.

Hören wir da einen Nachklang heraus auf die Attacke Stoibers nach der Wahl in Schleswig-Holstein: Die FDP habe ihren Beitrag zum Wahlerfolg nicht geliefert?

Die FDP hat sich als verlässliche Partei gezeigt. Wer vollmundig Leichtmatrosen-Vorwürfe in Richtung meiner Partei formuliert, sollte dann selber beim Kurshalten vorbildlich sein.

Wir verstehen ja Ihren Ärger. Aber wenn sich die Oppositionsparteien gegenseitig die Regierungsfähigkeit absprechen, wer soll sie denn dann wählen?

Wer regieren will, muss sich darüber klar sein, dass er zum Erfolg verdammt ist. Würde die nächste Regierung so scheitern wie die jetzige, wären die Enttäuschungen riesig und Verwerfungen im Parteiensystem die Folge. Aber Deutschland zu erneuern wird kein Spaziergang. Das wird eine Herkulesaufgabe. Die Gewerkschaften werden uns nicht so schonen, wie sie die jetzige Regierung letztlich doch geschont haben. Wenn ich dann sehe, wie bei der Frage der Mindestlöhne einige Leichtmatrosen aus der CSU beim ersten Gegenwind die Segel streichen – gegen die wirtschaftliche Vernunft und auch zum Schaden deutscher Arbeitsplätze, die nämlich weiter abwandern werden –, wenn ich das also sehe, dann beunruhigt mich das.

Weil Sie das Gefühl haben, dass die Opposition keine klare Alternative bietet?

Manche fühlen sich schon zu sicher. Ich sage dagegen: Wir haben hervorragende Chancen, die letzte rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen abzulösen. Und das wäre die halbe Miete für die Beendigung des historischen Irrtums Rot-Grün auch im Bund. Aber das setzt voraus, dass die Opposition sich als Kontrastprogramm der wirtschaftlichen Erneuerung empfiehlt, mit Chancen für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie darf sich nicht von Ratgebern à la Norbert Blüm und Heiner Geißler vom Kurs abbringen lassen.

Dann sollten Sie am besten Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl führen, damit hinterher keiner ausbüchst.

Koalitionsverhandlungen werden geführt, wenn der Wähler den Auftrag dazu gibt. Aber ich werde aus heutiger Sicht meiner Partei empfehlen, diesmal mit einer gegenseitigen Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen. Einen neuen Anfang wird es nur mit einer neuen Regierung geben können.

Und die tritt dann mit zwei Kanzlerkandidaten an, einer von der Union und einem von der FDP?

Wenn wir eine Koalitionsaussage machen, wird es logischerweise keinen FDP-Kanzlerkandidaten geben. Das ist der Unterschied zu 2002. Damals sind wir mit einem Kanzlerkandidaten ja nicht deshalb in die Wahl gegangen, weil wir geglaubt haben, wir würden den nächsten Kanzler stellen. Wir wollten vielmehr unterstreichen, dass wir nicht auf eine Koalition festgelegt waren. Die Lage heute ist eine ganz andere. Die SPD hat nach der letzten programmatischen Grundsatzrede von Franz Müntefering einen Weg eingeschlagen, der es Oskar Lafontaine leicht macht, Parteimitglied zu bleiben. Wer bei über 50 Prozent Staatsquote die freie Marktwirtschaft fürchtet, ist nicht von dieser Welt. Und Rot-Grün hat sich wechselseitig aneinander gekettet. Darum werde ich eine gegenseitige Koalitionsaussage empfehlen, und die FDP wird mit einem Spitzenkandidaten antreten.

Der wird dann aber schon Westerwelle heißen!

Der wird so heißen wie der nächste Parteivorsitzende, den der Bundesparteitag in Köln in knapp drei Wochen wählt. Dass ich mich dabei erneut zur Wahl stelle, ist ja kein Geheimnis.

Dass Sie wiedergewählt werden, auch nicht. Trotzdem war in letzter Zeit mal wieder von einem Machtkampf die Rede, diesmal mit Wolfgang Gerhardt.

Das war vor allem verursacht durch einen Kollegen aus Hessen, der sich für diese Äußerung in aller Form entschuldigt hat. Das soll’s dann bitte auch gewesen sein.

Gut, vielleicht war Machtkampf das falsche Wort. Aber Tatsache ist doch, dass der Fraktionschef mit einem sehr weit reichenden Programmpapier auf sich aufmerksam gemacht hat.

Es ist gut, wenn Wolfgang Gerhardt seiner Verantwortung, der Verantwortung der Fraktion für die öffentliche Wahrnehmbarkeit der FDP-Politik, gerecht wird. Das seh’ ich überhaupt nicht eifersüchtig, wie oft behauptet wird – umgekehrt ist das übrigens genauso.

Müsste aber nicht die FDP als kleinere Oppositionspartei doch viel stärker als bisher erkennbar in einem Team auftreten, mit verteilten Rollen?

In der Tat habe ich bei der Überlegung, wie die Führungsspitze der FDP zusammengesetzt sein sollte, auch solche Überlegungen im Kopf gehabt. Cornelia Pieper wird, wenn sie aus dem Sperrfeuer ein wenig heraus ist, das das manchmal auch undankbare Amt der Generalsekretärin mit sich bringt, nicht nur als unsere Vertreterin für Ostdeutschland, sondern auch in ihrem Fachbereich Bildung, Forschung, neue Technologien sehr schnell weitere Anerkennung finden. Dirk Niebel schlage ich auch deshalb als Generalsekretär vor, weil er als Arbeitsmarktexperte ein Thema klug und kompetent behandelt hat, das bis zur Bundestagswahl immer wichtiger wird. Birgit Homburger ermutige ich, das Thema Bürokratieabbau auch durch unkonventionelle Maßnahmen zu vermitteln wie ihre Aktion einer „Müllabfuhr für Bürokratie“. Jedes Präsidiumsmitglied steht für eigene programmatische Kompetenz, Und dass Wolfgang Gerhardt als unser Fraktionsvorsitzender ohnehin eine herausragende Rolle im Wahlkampf spielen wird, ist selbstverständlich.

Sie der Experte fürs Innere, er der Experte fürs Äußere?

Ich ahnte ja, dass ich schon zu den nächsten Spekulationen Anlass gegeben habe, als ich diese Woche in der Debatte über das Waffenembargo gegen China im Bundestag geredet habe ...

Warum haben Sie’s dann getan?

Weil all diese Spekulationen uns und mir eigentlich egal sind.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Kai-Uwe Heinrich.

KAPITÄN

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt – und das bin ich.“ Mit dem Knüttelreim entschied der FDP-Chef einst den Machtkampf mit Jürgen Möllemann für sich. Dem Motto ist er treu geblieben.

LEICHTMATROSE

Der CSU-Chef Stoiber soll ihn einmal so eingeschätzt haben im Vergleich zu Schwermatrosen wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Stoiber soll das heute differenzierter sehen.

LANDRATTE

In seiner Bonner Heimat befahren Frachtschiffer und besser gestellte Studenten mit Ruderbooten den Rhein. Westerwelles Sport ist folglich erdverbunden: Er joggt. bib

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