Politik: Maß für Maß

Von StephanAndreas Casdorff

Strauß ist tot. Vielleicht sollten wir auch seinen Geist jetzt ruhen lassen. Denn alles hat seine Zeit, und was 1953 als politisches Begleitspektakel zum Viehmarkt in Vilshofen mit dem vormaligen CSU-Chef begann, was sich heute fortsetzt mit der Pilgerfahrt aller Parteien ins schöne Bayernland, um den politischen Gegner abzuwatschen, wirkt gestrig. Der Politische Aschermittwoch: Maß für Maß, Wort für Wort, und am Ende steht Maßlosigkeit. Nicht alles am Abwatschen ist Gaudi, bleibt Folklore.

Nehmen wir Vilshofen gestern. Wie FDP-Chef Westerwelle da über die Gewerkschaften gesprochen hat und anschließend die Gewerkschaften über ihn hergezogen sind: Hier entsteht mit jedem polarisierenden Wort mehr Verhärtung. Diese beiden wichtigen gesellschaftlichen Kräfte, die Liberalen und die Traditionalisten, sind einander nicht konstruktives Korrektiv. Vielmehr werden sie, um Westerwelles Wort aufzugreifen, einander zur Plage. So viel Bedeutung hat Vilshofen nicht verdient.

Dagegen hat der Aschermittwoch, auch der politische, diese Frage verdient: Was ist eigentlich der tiefere Sinn der Fastenzeit, die jetzt beginnt? Die Religionen wissen es: Es ist Besinnung. Es ist Maß statt Maßlosigkeit. Ist Umkehr, Buße, Erneuerung. Zunächst ist das etwas Persönliches, dann aber hat es auch mit der Gesellschaft zu tun. Der Einzelne muss sich fragen, ob er wirklich jede staatliche Zuwendung in Anspruch nehmen muss, oder ob die nicht für die tatsächlich Notleidenden reserviert sein soll – wie übrigens gestern nicht nur Westerwelle gefordert hat, sondern jüngst auch einer der bedeutendsten kirchlichen Würdenträger, Kölns Generalvikar Feldhoff.

Alles hat seine Zeit. Für den einzelnen Bürger bedeutet es, dass die des Zuschauens, Lamentierens und bloßen Kommentierens vorbei ist. Er muss sich schon fragen, zu welchem Verzicht er selber bereit ist. Wir wollen ja eine Bürgergesellschaft sein, keine staatsdirigistische. Diese Erkenntnis gilt für alle, für jeden Politiker, Gewerkschafter, Verbandsvertreter, Wirtschaftsboss. Was die Politiker tun können, ist Maß halten. In der Rede zuerst, und dann im Handeln. Sie müssen das rechte Augenmaß finden für die notwendigen Maßnahmen, die eine Rosskur des Staates sein werden. So viel Mahnung darf von Vilshofen schon ausgehen.

Maß halten in der Rede heißt, Maß zu halten im Geist, sprich in der Schuldzuweisung an den politischen Gegner. Denn die bringt nicht weiter, spaltet eher eine Gesellschaft, die – wie die große Flut belegt – bereit ist zum Zusammenhalt in schwieriger Zeit. In Niedersachsen hat an diesem Aschermittwoch Sigmar Gabriel, der Oppositionsführer, dem neuen Ministerpräsidenten konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Und die jungen Kollegen Gabriels stimmten ein. Beginnt hier etwas Neues? Es gibt Hoffnung auf eine neue Generation mit dem Politikverständnis, das den Erfordernissen der Zeit angemessen ist. Was heißt: Konsens über das Ziel, Diskurs über den Weg. Nicht Vilshofen, sondern Hannover?

Strauß ist tot. Seine Strategie des unbedingten Polarisierens ist überholt. Manche in der Union scheinen es erkannt zu haben, CDU-Chefin Merkel und im Prinzip auch CSU-Chef Stoiber, selbst wenn er gestern über die Stränge schlug. Dafür haben ihre Parteien zu viel Macht und Verantwortung im ganzen Land. Die Union regiert mit. Und was ist von Schröder zu erwarten? Er muss Maß halten im Reden und nüchtern Maß nehmen im Inhalt. Geprobt wird eifrig, aber die Berichte aus dem Kanzleramt hören sich eher nach Stimmungspolitik an, nach Spektakel, nach – Fluch der politischen Rhetorik – Schweiß-und-Tränen-Rede. Der Vilshofen-Virus geht um. Der Kanzler und seine Redenschreiber müssen sich hüten.

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