Kopftuchverbot: Massendemonstration in Ankara

Die Demonstranten trafen sich am Samstag vor dem Mausoleum des Staatsgründers Kemal Atatürk, schwenkten die rote Nationalflagge der Türkei und forderten den Rücktritt der Regierung. Das geplante Gesetz verstößt ihrer Ansicht nach gegen das laizistische Grundprinzip der Republik. Das neue Gesetz werde zu Chaos und Zusammenstößen an den Universitäten führen, fürchteten die Hochschuldirektoren.

Rund 35 Organisationen hatten zu der Protestkundgebung aufgerufen, darunter  zahlreiche Frauengruppen. Das Militär, das sich ebenfalls für eine Trennung von Staat und Religion einsetzt, sprach sogar von 126.500 Teilnehmern.

Das Kopftuchverbot gilt der laizistischen Opposition als ein Symbol für die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion in der Türkei. Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hatte am vergangenen Dienstag eine Vorlage zur Abschaffung des Verbots im Parlament eingebracht. Der türkische Außenminister Ali Babacan bezeichnete die Gesetzesreform als notwendig im Hinblick auf einen EU-Beitritt seines Landes. Über die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen soll im Laufe der Woche abgestimmt werden. Eine parlamentarische Mehrheit gilt als sicher, weil die AKP in dieser Frage von der nationalistischen Oppositionspartei MHP unterstützt wird.

Die Aufhebung des Kopftuchverbotes gehört zu den politischen Versprechen der seit mehr als fünf Jahren regierenden AKP. Führende Politiker der Partei argumentieren, dass das Tragen des "Türban", des streng islamisch gebundenen Kopftuchs, zu den Grundrechten gehöre. Kritiker warnen, bei einem Ende des Verbotes werde der Druck auf alle Frauen steigen, das Kopftuch anzulegen. (sgo/dpa/AFP)