Massenproteste gegen Präsident Mursi: Ägypten: fünf Minister treten zurück

Inmitten der Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind fünf Minister seines Kabinetts zurückgetreten. Die Minister für Tourismus, Umwelt, Kommunikation, öffentliche Versorgungsunternehmen und Parlamentsangelegenheiten hätten gemeinsam bei Ministerpräsident Hescham Kandil ihren Rücktritt eingereicht, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Kairo. Zuvor hatte sich die Lage nach landesweiten Massenprotesten mit mehreren Toten weiter zugespitzt. Demonstranten stürmten am Montagmorgen die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo. Die Protestbewegung „Tamarud“ (Rebellion) stellte Präsident Mohammed Mursi ein Ultimatum: Entweder er trete bis Dienstagnachmittag, 17.00 Uhr (Ortszeit), ab - oder es werde weitere Unruhen geben.

Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte am Morgen Fernsehbilder von dem Hauptquartier der Islamisten. Dort waren die Fensterscheiben eingeschlagen, Bürostühle lagen auf der Straße, an manchen Stellen brannte es. Zuvor hatte es dort Zusammenstöße zwischen Islamisten und Gegnern Mursis gegeben. Es sollen auch Schüsse gefallen sein. Nach Angaben von Medizinern starben dabei mindestens acht Menschen. Zuvor war von zwei Toten die Rede gewesen.

Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten Hunderttausende im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. Dabei sind nach Regierungsangaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärte das Gesundheitsministerium in Kairo am Montag. Auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz sowie vor dem Präsidentenpalast campierten am Montagmorgen noch oppositionelle Demonstranten. Die Protestbewegung hat angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis der Islamist Mursi abtritt.

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Ähnliche Szenen hatten sich im Arabischen Frühling 2011 bei den Protesten gegen den damaligen Machthaber Husni Mubarak abgespielt. Nach 18 Tagen wurde der Langzeitpräsident schließlich gestürzt. Auch die Protestbewegung gegen Mursi hat sich dessen Sturz zum Ziel gesetzt. Allerdings rechnen Beobachter damit, dass die Demonstrationen in gut einer Woche deutlich abflauen werden - wenn der Fastenmonat Ramadan beginnt. Die Massenproteste in Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten markierten den Höhepunkt einer wochenlangen Unterschriftenkampagne.

Seit Anfang Mai hatten die Initiatoren der Aktion „Tamarud“ nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Stimmen gegen Mursi gesammelt. Die Opposition wirft Mursi vor, er handele nicht wie ein Präsident aller Ägypter, sondern sei vor allem daran interessiert, die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes habe er nicht gelöst. Deshalb habe er seine Legitimität verloren und müsse abtreten.

Auch in Oberägypten kam es am Sonntag zu Gewalt: In der südlichen Provinz Assiut eröffneten nach Angaben der Sicherheitsbehörden Unbekannte auf einem Motorrad das Feuer auf Aktivisten. Dabei seien drei Menschen getötet und mindestens acht verletzt worden. Ein Demonstrant starb laut lokalen Medienberichten in der südlichen Stadt Bani Sueif bei Zusammenstößen. In Fayum sei ein 18-Jähriger ums Leben gekommen.

Bei den zentralen Kundgebungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast blieben hingegen die befürchteten Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Lagern aus. Bis zum frühen Montagmorgen harrten dort zahlreiche Menschen aus. Wenige Kilometer vom Amtssitz Mursis entfernt versammelten sich im Vorort Nasr-City Zehntausende Anhänger der islamistischen Parteien, um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden. Für die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi gewählt worden war, kommen Neuwahlen nicht infrage. (dpa/AFP)