Maßnahme gegen Russland: Nato geht in den Osten, Bundeswehr geht mit

Die Nato schickt zur Abschreckung Russlands tausende Soldaten ins östliche Bündnisgebiet. Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien und wahrscheinlich Kanada zu den vier Ländern, die den Truppenaufmarsch anführen. Die Verteidigungsminister des Bündnisses beschlossen am Dienstag in Brüssel die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen. Auch eine rumänische Brigade soll unterstützt werden, um die Nato-Präsenz in der Schwarzmeerregion zu stärken. „Wenn irgendein Bündnispartner angegriffen wird, wird die ganze Allianz als Einheit antworten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er betonte aber auch, dass die Nato keine Konfrontation mit Russland suche. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“

Die russische Armee begann parallel zum Nato-Treffen auf Befehl von Präsident Wladimir Putin mit der Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft. Aber auch Moskau wollte das nicht als Konfrontation verstanden wissen. „Das ist keine Reaktion auf das Nato-Manöver im Baltikum und die Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa“, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow, der Agentur Tass zufolge.

Die östlichen Mitgliedstaaten der Nato fühlen sich seit der russischen Annexion der Krim vor gut zwei Jahren von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht. Die Nato hat bereits mit zusätzlichen Manövern, verstärkter Luftraumüberwachung und dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe für Krisensituationen reagiert. Nun soll dieser Kurs mit der Entsendung der vier Bataillone ins östliche Bündnisgebiet fortgesetzt werden.

Leyen bestätigt Führungsrolle noch nicht

Es wird erwartet, dass die Bundeswehr das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte das aber noch nicht bestätigen. „Die Details, wo das ist und wie das ausgestaltet ist, die sind noch in der Diskussion“, sagte sie vor Journalisten. „Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir unsere Verantwortung da wahrnehmen.“

Die Verteidigungsminister bereiten in Brüssel den Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau vor. Dort soll ein ganzes Paket neuer Abschreckungsmaßnahmen präsentiert werden. Außerdem wird es dort um die Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant die Nato nun doch eine direkte Unterstützung der internationalen Koalition gegen den IS. Die Verteidigungsminister sollen an diesem Mittwoch den Weg für einen Einsatz von Awacs-Flugzeugen ebnen. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen könnten für die US-geführte Anti-IS-Koalition den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Zudem ist denkbar, dass sie als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden.

Auch im Netz tobt der Kalte Krieg

Unterdessen gibt es auch bei der Spionage weitere Kennzeichen für eine Ost-West-Konfrontation. Russische Spione haben sich nach Angaben der US-Demokraten in das Computer-Netz des nationalen Komitees der Partei gehackt. Dabei hätten sie sich Zugang zu allen Daten verschafft, die über den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump angelegt worden seien, sagte die Komitee-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz am Dienstag. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Washington Post". Es habe sich um zwei getrennte Hackergruppen gehandelt, die den E-Mail- und den Chat-Verkehr hätten verfolgen können.

Die russische Regierung erklärte, sie habe mit dem Hackerangriff nichts zu tun. Präsidialamtsprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er schließe die Möglichkeit vollständig aus, dass die Regierung oder Regierungsstellen daran beteiligt seien.

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, einige der Hacker hätten etwa ein Jahr Zugang zum Computernetz gehabt. Sie seien am Wochenende wieder ausgesperrt worden. Russische Spione hätten zudem auch das Netzwerk Trumps und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angegriffen. Tsp/dpa/rtr