Masterplan Asyl : Ostdeutsche CDU-Politiker unterstützen Seehofer statt Merkel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring halten den Masterplan zur Asyl-Politik für richtig. Und stellen sich damit offen gegen die CDU-Chefin.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die CSU erhält für ihre Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze Unterstützung aus der CDU. "So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben", sagte der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im MDR mit Blick auf Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muss jetzt auch schnell kommen."

Seehofer hatte am Montag überraschend die für den heutigen Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit der Kanzlerin. Seehofers Plan sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, der sogenannte Masterplan Asyl widerspreche europäischem Recht. Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze bedeute klar die Anwendung europäischen Rechts, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. In anderen EU-Ländern werde dies umgesetzt, etwa in Frankreich.

Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85 000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien, sagte der CSU-Politiker. Da „kann man nicht von einer Alleingang-Entscheidung Deutschlands reden“. Genaue Zahlen, wie viele Migranten an der deutschen Grenze ankommen, die bereits in anderen Ländern registriert sind und dort ihren Fingerabdruck abgeben mussten, konnte Dobrindt nicht nennen. Es sei „ungefähr ein Drittel“.

Seehofer habe für seine Pläne in der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend breiten Rückhalt erhalten. Den Plan selbst habe Seehofer jedoch nicht verteilt.

Ob der neue Asylstreit tatsächlich breit in der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Nachmittag diskutiert wird, blieb offen. Dobrindt sagte, er habe Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gebeten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte um die Lösung des Streits solle in der Union auf Ebene der Spitzen von Partei und Fraktion geführt werden. (Reuters, dpa)

Mehr zum Thema

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

57 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben