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Andrea Nahles, Arbeitsministerin.

© dpa

Matthies meint: Bewaffneter Kampf für den Mindestlohn

Überall fehlt Geld und Personal im Öffentlichen Dienst. Überall? Für die Überprüfung des Mindeslohns sollen jetzt aber 1600 Zöllner ausgebildet werden, damit sie Andrea Nahles' schönes Gesetz durchsetzen. Eine Glosse.

Dieser Platz hier reicht nicht aus, um auch nur annähernd darzustellen, wo es im öffentlichen Dienst grad klemmt. Nur ein paar Stichworte: Polizei, Bürgerämter, Kitas, Schulen. Kein Geld! Kürzlich hieß es zum Beispiel, der überwiegende Teil der Einkommensteuererklärungen werde ohnehin allein vom Computer durchgewinkt, obwohl doch Steuerprüfer den Ruf genießen, mehr einzubringen, als sie den Staat kosten. Aber nicht einmal dafür ist genug Startkapital da.

Deshalb ist das Füllhorn so verblüffend, das Andrea Nahles im Kampf gegen die Mindestlohn-Mafia ausschütten darf. 1600 Zöllner sollen allein für den Zweck ausgebildet werden, die Einhaltung ihres schönen Gesetzes zu überprüfen, und das, obwohl sie dem Staat allenfalls indirekt ein paar Einkünfte bringen.

Und diese Zöllner sind nicht irgendwelche Bürohengste. In welcher Gefahr und großen Not sie ihre Arbeit verrichten müssen, erkennen wir schon daran, dass sie, wie am Montag ganz offiziell mitgeteilt wurde, auch an der Schusswaffe ausgebildet werden. Das könnte bedeuten, dass bei einer Unterschreitung des Mindestlohns ab einem gewissen Prozentsatz dem verantwortlichen Unternehmer die einstweilige Erschießung droht. Aber auch wenn nicht, so rechnet man im Ministerium doch zumindest mit der Gefahr bewaffneter Konflikte. Denn wie sonst ließe sich dieser Teil der Ausbildung erklären? Sollte ein Mindestlohnfahnder nicht einfach nur mit einem Blick auf den Gehaltszettel ...?

Heißgeschossene Gewehre

Wir ahnen: Es gibt gegenwärtig einige Kriminaldirektoren und Bürger-Stadträte, die beim Gedanken an 1600 frisch ausgebildete und bezahlte Mindestlohn-Fahnder vor Wut in die Tastatur ihres Uralt-Computers beißen möchten. Die Durchsetzung eines politisch höchst umstrittenen Gesetzes setzt zackbumm unfassbare fiskalische Kräfte frei, die an hundert anderen Stellen fehlen; sollte eine spätere Regierung zudem das Gesetz wieder abschaffen wollen, hat sie 1600 Kontrolleure am Hals, die sich mit gezielten Schüssen gegen die Entlassung wehren können. Wenn sie nicht ohnehin Beamte auf Lebenszeit sind.

Immerhin ließe sich bei der Ausrüstung der Lohnfahnder eine Verwendung für das – im militärischen Einsatz bekanntlich problematische – Sturmgewehr G36 finden. Denn das schießt ja gut, solange es nicht heißläuft. Und das ist selbst beim Kampf gegen deutsche Unternehmer eher unwahrscheinlich.

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