Politik: Maul- und Klauenseuche: Agrarminister geben sich optimistisch

Flächendeckende Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche sind vorerst vom Tisch. Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten machten beim informellen Agrarrat in Östersund deutlich, dass sie keine Änderung der derzeitigen Politik wollen. Verbraucherkommissar David Byrne ist optimistisch, dass die bislang nicht von MKS betroffenen Staaten von der Seuche verschont blieben. In Frankreich und Irland sei die Seuche unter Kontrolle. In Großbritannien gehe die Zahl der täglich neu gemeldeten Fälle zurück, bislang gebe es dort 1163 bestätigte MKS-Fälle, in den Niederlanden 20. Ein neuer Verdachtsfall in Schweden bestätigte sich nicht.

Die Politik des "Ausradierens" sei erfolgreich gewesen, weshalb die EU-Kommission ihre Strategie nicht ändern wolle, so Byrne. Es sei zwar "schmerzvoll", die erkrankten und gefährdeten Tiere zu töten und zu verbrennen. Doch sei dies im Kampf gegen die Seuche bisher erfolgreich gewesen.

In Östersund hatten sich die deutsche Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und der niederländische Agrarminister Laurens-Jan Brinkhorst für eine Überprüfung der EU-Seuchenpolitik ausgesprochen. Künast sagte, der vor zehn Jahren beschlossene Verzicht auf Massenimpfungen sei vor allem aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Jetzt gebe es in der Gesellschaft aber eine Diskussion über Tierethik und die Kosten von Tierseuchen. Künast hatte auch dafür plädiert, die Transporte von lebenden Tieren in der EU zu überdenken, da diese zur Verbreitung von Seuchen beitragen könnten.

Mit Blick auf die Fälle in den Niederlanden tritt Künast grundsätzlich dafür ein, dass so genannte Ringimpfungen auch in Deutschland möglich werden. Zudem ist Künast optimistisch, dass es auch einen erweiterten Schutz für Zoo- und Zirkustiere geben werde. Byrne ist nach Angaben seiner Sprecherin bereit, über die Frage der Transporte zu sprechen. Das wichtigste sei aber, dass die Importkontrollen funktionierten, um das Virus wieder aus der EU zu verbannen. Nach der aktuellen Krise will der EU-Kommissar auch darüber reden, unter welchen Umständen vorbeugend und flächendeckend geimpft werden könnte.

Die EU hat den umfassenden russischen Importstopp für Fleisch und Fleischprodukte zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche (MKS) scharf kritisiert. "Wir glauben, dass die Maßnahmen zu weit gehen", sagte EU-Außenkommissar Chris Patten am Dienstag in Luxemburg am Rande des Kooperationsrats der EU mit Russland. So seien auch Geflügel und Fisch betroffen, die nichts mit MKS zu tun hätten. Das Verbot betrifft Fleisch, Zuchttiere, Milch und sonstige tierische Erzeugnisse und wurde am 26. März verfügt. Die zehn Millionen Einwohner Moskaus aßen nach russischen Medienberichten vor dem Importstopp zu 80 Prozent Fleisch aus Deutschland.

Französische Viehhändler und empörte Bauern haben am Dienstag mit rund 80 Lastwagen den Flughafen von Toulouse blockiert. Sie fordern die Aufhebung von Exportverboten wegen der Maul- und Klauenseuche und finanzielle Hilfen in der BSE-Krise. Am Vormittag wurde deshalb jeder dritte Flug annulliert.