Politik: Maul- und Klauenseuche: Grünes Vermittlungsgespräch

Die Grünen versuchen den innerparteilichen Streit zwischen Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast und Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Bärbel Höhn zu entschärfen. Auf Einladung des Bundesvorstands werden sich die beiden Politikerinnen an diesem Freitag in Berlin zu einem Gespräch treffen, teilte der Vorstand am Donnerstag mit. Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn sollen an der Aussprache teilnehmen. Künast hatte Höhn indirekt vorgeworfen, mit ihren ständigen Warnungen vor der Maul- und Klauenseuche Panikmache zu betreiben.

Zum Thema Chronologie: Der jüngste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Europa In Hessen betonte das Gesundheitsministerium, trotz der negativen Schnelltests könne von Entwarnung keine Rede sein. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die Aufhebung des EU-weiten Impfverbots gegen MKS. Mit den bis 1991 erlaubten Impfungen sei die Seuche erfolgreich ausgerottet worden. Dies müsse wieder möglich sein. Künast nehme die Vorgaben der EU hin und "starre bewegungslos wie das Kaninchen auf die Schlange". In Hessen sei Impfstoff für 650 000 Tiere vorhanden, weitere 1,5 Millionen Einheiten seien bestellt. In Hessen wären rund zwei Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen betroffen. In Mittelhessen bestand weiterhin MKS-Alarm.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies Höhns Forderung nach schärferen Grenzkontrollen zum Schutz vor der Seuche zurück. Im ZDF bezeichnete Schily die Kritik am Bundesgrenzschutz (BGS) als unangebracht. Die Beamten seien rund um die Uhr im Einsatz. Statt Kritik am BGS sei Dank angebracht, vor allem aber "keine Panikmache", sagte Schily. Die deutsch-niederländische Grenze könne ebenso wenig vollständig kontrolliert werden wie etwa die Landesgrenzen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen oder zwischen Bayern und Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nahm Höhn in Schutz und wies die Kritik mit Ironie zurück: Bevor sich "der Bundesinnenminister, gewissermaßen als Oberkommandierender des Bundesgrenzschutzes, mit dem Grenzverlauf zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen oder sogar Bayern und Baden-Württemberg noch intensiver beschäftigt, wären wir hocherfreut, wenn sich sein Interesse und das des BGS weiterhin auf die deutsch-niederländische Grenze konzentrierte".

afk