Politik: Maul- und Klauenseuche: Keine Massen-Impfung

In Deutschland wird es vorerst keine vorbeugenden Massen-Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) geben. Der Antrag Nordrhein-Westfalens auf Schutzimpfungen wird nach dem Wunsch aller übrigen Länder und des Bundes zunächst auf Eis gelegt. "Der Antrag wird im Moment nicht weiterverfolgt", sagte der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Alexander Müller, am Mittwoch nach einer Sitzung des MKS-Krisenstabes von Bund und Ländern in Bonn.

Gegen die Stimme NRWs hätten die übrigen 15 Länder und der Bund entschieden, dass der Antrag nicht kommenden Montag im ständigen Veterinärausschuss der EU-Kommission behandelt werde. Erst wenn sich die MKS-Gefahr an der deutschen Grenze weiter verschärfe, werde sich der Krisenstab erneut treffen und einen überarbeiteten Impfantrag in den Ständigen Veterinärausschuss der Europäischen Union einbringen. Zuvor hatte die EU mitgeteilt, eine derartige Impfaktion sei nur unter besonderen Auflagen und Handelsbeschränkungen möglich.

NRW möchte rund 1,1 Millionen Tiere in einem 25 Kilometer breiten Streifen an der Grenze zu den Niederlanden, wo die Seuche bereits ausgebrochen ist, vorbeugend impfen. Deutschland wäre das erste Land in der EU, das Schutzimpfungen vornimmt, ohne dass ein MKS-Fall festgestellt wurde. Die EU-Kommission hatte dazu erklärt, ein solcher Antrag werde nur genehmigt, wenn nach den Impfungen 30 Tage lang keine Tiere das Impfgebiet verlassen. Außerdem dürfe rohes Schweinefleisch aus der Impfzone bis zu einem Jahr nur innerhalb Deutschlands gehandelt, aber nicht exportiert werden. Entbeintes und abgehangenes Rinderfleisch könne dagegen nach der 30-Tage-Frist frei gehandelt werden.

Die nordrhein-westfälische Umwelt-ministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte vor der Tagung des deutschen MKS-Krisenstabes gesagt, sie halte die EU-Handelsbeschränkungen infolge von Schutzimpfungen für akzeptabel. "Die Restriktionen sind aus meiner Sicht machbar", sagte Höhn. Ihr Staatssekretär Thomas Griese sagte nach dem Nein der Länder und des Bundes zum NRW-Impfantrag: "Ich kann nicht verhehlen, dass wir von dem Ergebnis enttäuscht sind." Immerhin sei Bewegung in die EU-Impfpolitik gekommen, da vorbeugende Impfungen nicht rundweg abgelehnt wurden.

Am Morgen hatte der deutsche Bauernverband mitgeteilt, vorbeugende Impfungen müssten zwingend mit einer Aufhebung der Handelsrestriktionen verknüpft werden, da sonst Gebiete mit geimpften Tieren "ökonomisch tot" seien.

Derweil werden in Großbritannien begrenzte Impfprogramme offenbar nicht mehr rundweg abgelehnt. Eine Sprecherin von Premierminister Tony Blair teilt mit, die Regierung sei im Prinzip bereit, auf den Rat der Veterinär-Spitzenberater zu hören, die nun eng begrenzte Impfungen in den am schwersten von der Tierseuche betroffenen Gebieten vorschlügen. In Nordirland wurde das Exportverbot für lebende Tiere aufrechterhalten, nachdem am Wochenende zwei neue MKS-Fälle in der Provinz entdeckt worden waren. Zuvor war von den Behörden ein Ende des Exportverbots für den 19. April in Aussicht gestellt worden.