Politik: Maulkorb für die Abgeordneten

Berlin - Die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union sollen bis auf weiteres keine Auskünfte zu ihren Nebentätigkeiten erteilen. Entsprechende Empfehlungen richteten die Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD) und Volker Kauder (CDU) bereits am Freitag vergangener Woche per E-Mail an die Abgeordneten. SPD-Abgeordnete sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem „Maulkorberlass“.

Schmidt schrieb an die SPD-Parlamentarier: „Überdies fände ich es sinnvoll, zu Anfragen der Presse in den kommenden Tagen keine Stellungnahme abzugeben.“ Gegebenenfalls solle bei Fragen nach „eigenen Nebentätigkeiten“ auf die Angaben im Handbuch des Bundestages verwiesen werden. In der E-Mail von Kauder heißt es: „Einige von Ihnen sind von Medien angeschrieben und gefragt worden, wie hoch Ihr Arbeitsaufwand für Ihr Mandat, wie hoch er für neben dem Mandat ausgeübte Tätigkeiten ist und welche Einkünfte Sie daraus erzielen. Ich finde, wir alle sollten uns derzeit an derartigen Umfragen nicht beteiligen. Die anderen Fraktionen verfahren entsprechend.“

Tatsächlich riet auch FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen einzelnen Abgeordneten seiner Fraktion zunächst zum Schweigen. Anlass waren Recherchen des TV-Magazins „Frontal 21“, das am Freitag vergangener Woche an ausgewählte Parlamentarier der drei Fraktionen Anfragen zu deren Nebentätigkeiten verschickt hatte. Nach Tagesspiegel-Informationen kamen van Essen und seine Amtskollegen von CDU und SPD daraufhin überein, die Auskunft zu verweigern.

Am Montag treffen sich die Geschäftsführer aller Fraktionen, um über Konsequenzen der aktuellen Debatte zu beraten. Schnelle Ergebnisse sind nicht zu erwarten. „Natürlich kann es nur um einen ersten Austausch gehen“, sagte van Essen dem Tagesspiegel. Eine Veröffentlichungspflicht der Höhe von Nebeneinkünften, wie sie die Grünen fordern, stößt bei der FDP auf entschiedenen Widerstand. „Auch Freiberufler und Selbstständige müssen im Bundestag ihre Tätigkeit fortsetzen können, ohne dass Konkurrenten Einblick in ihre Geschäftsverhältnisse erhalten“, argumentiert van Essen. In der SPD dürften die Vorschläge der Grünen keine Mehrheit finden: 2002 war eine Gruppe von SPD-Abgeordneten gescheitert, die sich für eine Offenlegung der Einkommen stark gemacht hatte. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädiert denn auch für eine freiwillige Veröffentlichung der Höhe der Einkünfte „in der Hoffnung, dass viele davon Gebrauch machen“. Für eine Veröffentlichungspflicht sehe er hingegen „im Parlament und vermutlich auch in meiner Fraktion keine Mehrheit“.