Maut-Akten als geheim eingestuft : FDP will Scheuers Vorgehen rechtlich überprüfen

Durfte der Verkehrsminister Akten nachträglich zur vertraulichen Verschlusssache erklären? Die FDP nennt das Vorgehen „unangemessen“ und will prüfen.

Andreas Scheuer bekommt die Maut-Affäre nicht los.
Andreas Scheuer bekommt die Maut-Affäre nicht los.Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die FDP will den Umgang von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Unterlagen für den Maut-Untersuchungsausschuss rechtlich prüfen lassen. Das Ministerium hatte in einem ungewöhnlichen Vorgang Akten für den Ausschuss nachträglich als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, es sei fraglich, ob eine nachträgliche Hochstufung der Dokumente so einfach möglich sei. „Wir werden dies rechtlich prüfen.“ Und ergänzte zur Begründung: „Das Geheimschutzrecht hat hohe Hürden, die der wissenschaftliche Dienst bestätigt, deshalb ist das Vorgehen unangemessen.“

Der ungewöhnliche Vorgang war am Mittwoch durch einen „Spiegel“-Bericht bekannt geworden. Im Bundestags-Verkehrsausschuss lagerten Maut-Akten, Scheuer hatte sie im Sommer medienwirksam dorthin gebracht. Nun waren Beamte seines Verkehrsministeriums in den Bundestag eingerückt, und hatten die Akten wieder abgeholt. Später kamen sie zurück, waren aber nun als „Verschlusssache vertraulich“ – also besonders geheim – eingestuft.

Scheuer hatte Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle die Arbeit des Gremiums behindern. Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, so das Ministerium. „Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich.“

Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme aber öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden – um sensible Daten zu schützen. „Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich.“

„Das Timing spricht Bände“

Luksic kritisierte: „Das Timing spricht Bände, denn die Einstufung zentraler Akten als vertrauliche Verschlusssachen erfolgte kurz bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt. Scheuers Verhalten ist nicht nur dreist, sondern steht auch im krassen Widerspruch zu seinen Ankündigungen, die Aufklärung zur gescheiterten Pkw-Maut im Rahmen des Untersuchungsausschusses versachlichen zu wollen.“ Mit dieser „Geheimniskrämerei“ erschwere er die notwendige Aufklärung.

Schadenersatz in Millionenhöhe?

Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

Scheuers Ministerium kündigte umgehend die Verträge. Daraus könnten nun Forderungen der Firmen resultieren, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. In der Opposition ist von mehreren Hundert Millionen Euro die Rede. Auf dem Tisch liegen Forderungen aber weiterhin nicht. Scheuer weist Vorwürfe zurück. (dpa, Tsp)

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