Politik: Maut nicht vor dem Sommer

Berlin (fo). Das Tauziehen um die LkwMaut geht weiter. Ein Krisengipfel zwischen Vertretern der an dem Konsortium Toll Collect beteiligten Unternehmen Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute sowie dem Bundesverkehrsministerium ist am Samstag in Berlin ohne Ergebnis geblieben. Das Bundesverkehrsministerium will an diesem Sonntag seine Entscheidung zum weiteren Vorgehen bekannt geben, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) fordert einen neuen Starttermin und ein Entgegenkommen bei den Ausfällen. Monatlich entgehen dem Bund 156 Millionen Euro Einnahmen.

Telekom-Vorstand Josef Brauner hat als möglichen neuen Zeitraum für einen Start das dritte Quartal 2004 genannt. Das ist aber nach Meinung des Ministeriums „kein vernünftiger Projektplan“. Das Konsortium habe keinen belastbaren Termin genannt. Die Konsequenzen aus dem Scheitern der Verhandlungen würden jetzt geprüft. Für die Kündigung des Vertrages – dies wäre am Montag erstmals möglich – gebe es aber „keinen Automatismus“. Stolpe selbst hatte zuletzt immer angedeutet, dass er die offenen Fragen mit dem Konsortium bis Weihnachten klären wolle.

Ein Sprecher der Telekom sagte: „Wir können nur einen Starttermin nennen, der haltbar ist, und keinen Termin, der politisch wünschenswert ist.“ Ein Sprecher von Toll Collect fügte auf Anfrage hinzu, dass es in der Frage der Schadenersatzzahlung „kein Entgegenkommen geben kann“.

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