Politik: Mazedonien: Albaner-Rebellen gehen auf Nato ein

Einen Tag nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags in Mazedonien haben die Albanerrebellen der Nato ihre Entwaffnung zugesichert. Die selbst ernannte Nationale Befreiungsarmee UCK unterzeichnete am Dienstagabend ein entsprechendes Abkommen, wie der Sprecher des Nato-Unterhändlers Pieter Feith in Skopje mitteilte. Die mazedonische Regierung habe den Rebellen als Gegenleistung eine Teilamnestie angeboten.

Nato-Generalsekretär George Robertson will heute mit den Nato-Botschaftern über die Entsendung von 3500 Soldaten beraten. Möglicherweise sollte dann der Startschuss für die Mission fallen. EU-Diplomaten sagten, das Parlament in Skopje könne bereits am Mittwoch mit den Beratungen über den Friedensvertrag beginnen.

Mit der Bereitschaft zur Waffenabgabe erfüllte die UCK die letzte der vier Bedingungen für den Nato-Einsatz. Noch am Montag hatte der UCK-Sprecher Shpati gesagt, die Rebellen wollten innerhalb der kommenden zwei Wochen über ihre Entwaffnung entscheiden. Einzelheiten über das Abkommen zur Waffenabgabe wurden zunächst nicht genannt. Zu den drei weiteren Voraussetzungen für den Nato-Einsatz gehörten das Friedensabkommen und ein Vertrag zwischen der Nato und der mazedonischen Regierung über die Einsatzbedingungen sowie die Waffenruhe. Auch die Einhaltung des Waffenstillstands könne als erfüllt betrachtet werden, sagte der Nato-Sprecher trotz vereinzelter Kämpfe im Land.

Nach der Zustimmung der Nato-Botschafter, die Diplomaten für spätestens Ende der Woche erwarteten, muss noch die militärische Führung der Allianz den Einsatz billigen. 48 Stunden später könnten die ersten Soldaten vor Ort sein. Militärexperten der Nato begannen bereits am Dienstag in Skopje mit der logistischen Vorbereitung des Einsatzes "Bedeutende Ernte". Unter anderem müssten die Sammelstellen bestimmt werden, an denen die UCK ihre Waffen abgeben soll.

Der mazedonische Parlamentspräsident Stojan Andov betonte, die Abgeordneten würden erst über den Friedensvertrag beraten, wenn die Nato ein Drittel der UCK-Waffen eingesammelt habe. Über die endgültige Ratifizierung werde erst diskutiert, wenn die UCK sämtliche Waffen abgeliefert habe. Darüber hinaus stellt die Teilamnestie für albanische Rebellen in den Augen vieler Abgeordneter der mazedonischen Mehrheit im Parlament ein zu großzügiges Zugeständnis an die "Terroristen" dar.

Die Rebellengruppe "Nationale Albanische Armee" (AKSH) erklärte unterdessen, sie erkenne das Friedensabkommen nicht an. Bei Tetovo im Norden des Landes sowie nördlich von Skopje griffen Rebellen nach Armeeangaben erneut Stellungen der Regierungstruppen an. Die Armee feuerte eigenen Angaben zufolge zurück. Verletzte habe es nicht gegeben.

Bundestag lässt sich Zeit

Der Bundestag wird wohl auch in den kommenden Tagen noch nicht über einen Mazedonien-Einsatz im Rahmen der Nato entscheiden. Es gebe derzeit noch keine Veranlassung, einen Termin festzusetzen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Zwar sei die Unterzeichnung des Friedensabkommens vom Montag ein entscheidender Schritt, aber es fehlten noch die anderen Voraussetzungen. Am wichtigsten sei nun, dass die Waffenruhe auch tatsächlich eingehalten werde.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer sagte dem Radiosender "F.A.Z. 93,6 Berlin", der Zeitpunkt für eine Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz sei noch nicht gekommen. "Die Unterzeichnung des politischen Abkommens war ein wichtiges Mosaikteilchen in diesem komplizierten Puzzle", sagte Beer. Jetzt komme es darauf an, dass die UCK sich auf den Weg des Friedens begebe und freiwillig die Waffen abgebe. Auch Unions-Fraktionsvize Volker Rühe forderte, sich mehr Zeit für eine Entscheidung über einen Nato-Einsatz in Mazedonien zu nehmen. Nur so könne festgestellt werden, ob der Waffenstillstand tatsächlich trage, sagte der Politiker im Deutschlandfunk.

tog