Politik: Mazedonien: Fischer: Längeres Engagement

Die Europäische Union ist zu einem längeren Engagement in Mazedonien auch nach dem Ende des derzeitigen Einsatzes bereit, um dem krisengeschüttelten Land wieder zur Stabilität zu verhelfen. Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Genval bei Brüssel, Washington und die europäischen Verbündeten sollten eine neue, mit einem UN-Mandat versehene Nato-Truppe für Mazedonien schaffen. Der ehemalige amerikanische UN-Botschafter Richard Holbrooke sprach sich für eine dauerhafte Präsenz der Nato in Mazedonien aus.

Der Außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, sagte, die EU werde sich in Mazedonien weiter engagieren. Dies gelte sowohl für politische und wirtschaftliche als auch für Sicherheitsfragen. Es müsse geklärt werden, wie ein Sicherheitsvakuum in Mazedonien nach dem Ende des NATO-Mandats verhindert werden könne.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet. Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt "Wir sollten nach dem Erfolg der Nato-Aktion ein Vakuum und eine Rückkehr zum Konflikt verhindern", betonte Fischer in einem Interview. Voraussetzung für ein weiteres Engagement sei aber die volle Zustimmung der mazedonischen Regierung. Wichtig sei, die angestrebten Reformen umzusetzen und den Prozess mit Beobachtern zu begleiten. Diese zivilen Beobachter müssten aber auch wirksam geschützt werden, sagte Fischer. Bei allen längerfristigen Einsätzen dieser Art sei ein UN-Mandat sinnvoll. Er betonte jedoch: "Es geht nicht um militärisches Engagement vergleichbar dem Kosovo." Die Zukunft Mazedoniens steht im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens der EU-Außenminister. Das gegenwärtige Nato-Mandat zur Einsammlung der Waffen albanischer Rebellen läuft am 26. September ab. Spaniens Außenminister Josep Piquet sagte, es sei wahrscheinlich, "dass unsere Truppen zwei bis drei Monate länger bleiben".

Holbrooke übte scharfe Kritik an der Befristung des Nato-Einsatzes auf einen Monat. "30 Tage sind doch absurd", sagte er dem Tagesspiegel. Die Gefahr sei sehr hoch, dass es nach dem Abzug der Nato-Truppen zu blutigen Zwischenfällen komme. Holbrooke bezeichnete es als schweren Fehler, dass die US-Regierung die Lasten der Nato-Mission "Essential Harvest" einseitig ihren Verbündeten aufbürde und selbst keinen angemessenen Anteil übernehme: "Dieses Versagen vor der Führungsaufgabe unterminiert die politische Glaubwürdigkeit der Mission." Zugleich warnte er vor der Vorstellung, die europäischen Staaten könnten einen Konflikt wie in Mazedonien ohne amerikanische Beteiligung lösen. Die Deutschen forderte der frühere amerikanische Botschafter in Bonn dazu auf, "weltweit als aktive Friedensmacht" aufzutreten.

Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski bekräftigte indes seine Forderung, die Nato müsse Mazedonien verlassen, sobald die Mission "Essential Harvest" beendet sei. Eine weitere Anwesenheit wäre "künstlich" und würde zu einem "falschen Frieden" im Land führen. In einer Rede zum zehnten Jahrestag der Unabhängigkeit Mazedoniens sprach sich Trajkovski erneut für eine UN-Truppe aus. Eine Nato-geführte Friedenstruppe wie im Kosovo lehne er jedoch ab, betonte der mazedonische Präsident.

rvr, hmt