Politik: Mazedonien: Fischer strebt Teilnahme an Nato-Einsatz an

Die Bundeswehr soll sich an einem weiteren Balkan-Einsatz beteiligen. Während die Nato am Mittwoch in Brüssel einen Grundsatzbeschluss über die Entsendung von Truppen nach Mazedonien fasste, hat Außenminister Fischer in Berlin vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angekündigt, dass die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Einheiten anstrebt. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause entscheiden. Die PDS kündigte ein Nein an. Die FDP zeigte sich skeptisch. Unions-Politiker sagten, es bestehe die Gefahr eines dritten Dauer-Protektorats neben Bosnien und Kosovo.

"Wir haben jetzt die vielleicht schwierigste außenpolitische Entscheidung zu treffen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer dem Tagesspiegel. Offiziell teilte Regierungssprecher Heye mit, die Bundesregierung akzeptiere einen Nato-Einsatz. Über eine deutsche Beteiligung, deren Höhe, die genaue Art des Einsatzes und mögliche Zeitabläufe sei indes im Kabinett nicht gesprochen worden. Die Nato-Truppen sollen die Waffen von albanischen Rebellen im krisengeschüttelten Mazedonien einsammeln. Die militärischen Organe der Nato wurden angewiesen, mit den Planungen für den Einsatz zu beginnen. Dies sei weder ein militärischer Einsatz noch eine Friedensmission, hieß es in Brüssel. Beide Konfliktparteien, also neben der Regierung in Skopje auch die albanischen Rebellen, müssten sich als Vorbedingung mit dem Einsatz einverstanden erklären.

Unterdessen rückte eine Einigung zwischen den mazedonischen Konfliktparteien in weitere Ferne. Die Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in Mazedonien wurden vorläufig ausgesetzt. Präsident Boris Trajkovski erklärte die Gespräche der politischen Führer von albanischstämmigen und mazedonisch-slawischen Politikern am Mittwoch in Skopje für gescheitert.

rvr