Politik: Mazedonien: Nato greift gegen Paramilitärs ein

Die Nato-Truppe in Mazedonien ist erstmals gegen einen Übergriff von Paramilitärs eingeschritten. An einem Kontrollpunkt auf der Hauptstraße zwischen Tetovo und Skopje sei ein Polizist des Innenministeriums, der zur albanischen Volksgruppe gehört, mit dem Tode bedroht worden, erklärten Nato-Sprecher am Mittwoch in Skopje. Augenzeugen berichteten, bewaffnete slawische Mazedonier hätten den Polizisten beschossen.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet. Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Nato-Sprecher Mark Laity sagte, ein Einsatz der Nato-Truppe zur Rettung eines Menschenlebens bedürfe keines besonderen Abkommens. Die Nato-Einheiten (TFH) sollen in Mazedonien lediglich Waffen albanischer Rebellen einsammeln. US-Major Barry Johnson sagte, das Nato-Team habe darauf bestanden, dass der Albaner das Gebiet sicher verlassen konnte. An dem Kontrollpunkt war am Montag ein mazedonischer Fußballspieler erschossen worden, als er nicht anhalten wollte.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die mazedonische Führung am Mittwoch in Skopje zur Umsetzung der vereinbarten Reformen gedrängt. Die Bundesregierung wolle dem mazedonischen Volk nichts aufzwingen, aber auf die Konsequenzen hinweisen, die eine Ablehnung der Reformen hätte, sagte Fischer. Er betonte die überragende Bedeutung der territorialen Integrität Mazedoniens für die Stabilität in der Region.

Fischer sprach am zweiten Tage seines Mazedonien-Besuchs mit dem mazedonischen Regierungschef Ljubco Georgievski, Außenministerin Ilinka Mitreva und Parlamentspräsident Stojan Andov. Der Bundesaußenminister bekräftigte den Angaben zufolge die Bereitschaft der Bundesregierung, wirtschaftliche Unterstützung auf nationaler Ebene und im Rahmen der EU zu leisten. In der EU werde die Frage eines Hilfspakets für Mazedonien aufgegriffen. Am Dienstagabend hatte Fischer bereits eine deutsche Soforthilfe von 2,56 Millionen Euro bei einer erfolgreichen Verabschiedung der Verfassungsreformen zugesichert. Diese sollen der albanischen Minderheit mehr Rechte sichern. Die EU versprach, nach der erhofften Annahme der Reform 30 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Mazedonien zur Verfügung zu stellen.

In Moskau wurden am Mittwoch überraschend internationale Gespräche zur aktuellen Lage in Mazedonien angesetzt. Vertreter der EU, der USA und der OSZE wurden noch am Mittwochabend in der russischen Hauptstadt erwartet, um ab Donnerstag mit der russischen Führung das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft auf dem Balkan abzustimmen.