Politik: Mazedonien: Nato startet Einsatz

Die Bundeswehr steht vor ihrem bislang risikoreichsten Auslandseinsatz. Bereits Ende nächster Woche sollen die ersten der 500 deutschen Soldaten als Teil einer Nato-Truppe in Mazedonien stationiert werden. Bis Mittwochmittag legte keiner der 19 Nato-Staaten Einspruch gegen den am Vortag gefassten Beschluss des Nordatlantikrats ein, 3500 Soldaten zu einer Entwaffnungsaktion auf den Balkan zu schicken. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wirft der Bundesregierung vor, die Bürger nicht ausreichend über die Gefahren des bevorstehenden Einsatzes zu informieren.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: AuslandseinsStze der Bundeswehr Deutschland: Zeitplan des Einsatzes und die Haltung der Fraktionen Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt "Da stimmt vieles nicht, was der deutschen Öffentlichkeit und der Öffentlichkeit in den Nato-Staaten gesagt wird", sagte Merz. Stattdessen werde von der Regierung so getan, als "ob das ein Einsatz wäre, den auch das Technische Hilfswerk bewältigen kann". Unter diesen Umständen könne er seiner Fraktion nicht empfehlen, dem Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen.

Das Bundeskabinett will den Einsatz an diesem Donnerstag auf einer Sondersitzung beschließen. Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch darüber entscheiden. Die rot-grüne Koalition ist zunehmend optimistisch, dass sie aus eigener Kraft eine Mehrheit bekommt. Zweifler will die Führung der SPD-Fraktion offenbar auch mit Hilfe eines Grünen-Politikers überzeugen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Fraktionen von SPD und Grünen am Montagabend sollen der Leiter der UN-Zivilverwaltung im Kosovo, Tom Koenigs, sowie der Leiter der OSZE-Mission in Albanien, Geerd Hinrich Ahrens, zu den Abgeordneten sprechen. Koenigs gilt als entschiedener Befürworter des Einsatzes.

Unmittelbar nach der Nato-Entscheidung in Brüssel gab die Bundesregierung ihren Zeitplan für die weiteren Entscheidungen bekannt. Erst bei den Kabinettsberatungen soll die endgültige Formulierung für den Antrag vereinbart werden. Er soll am Nato-Beschluss orientiert sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird unmittelbar danach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bitten, die Abgeordneten vorzeitig aus den Ferien zu holen.

Am Mittwochmittag um 12 Uhr war in Brüssel die Einspruchsfrist für die Operation "Essential Harvest" abgelaufen. Daran anschließend wurde der Oberbefehlshaber für Europa, US-General Joseph Ralston, beauftragt, die Truppe zu aktivieren.

Nato-Generalsekretär George Robertson sagte zum deutschen Bundestagsbeschluss, er wolle dem Parlament in Berlin nicht vorgreifen: "Aber ich kann mir keinen Grund vorstellen, dass der Bundestag sich nicht an dieser Mission beteiligen will, die dazu dient, ein Blutbad zu verhindern"

hmt