Politik: Mazedonien: Parlament in Skopje setzt Reformdebatte ab

Nur einen Tag nach Beginn der Debatte über eine Verfassungsreform zu Gunsten der albanischen Minderheit in Mazedonien sind die Beratungen am Samstag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Parlamentspräsident Stojan Andov begründete dies mit einer Straßenblockade von Albanern. "Unter diesem Druck kann die Versammlung nicht arbeiten", erklärte Andov.

Ministerpräsident Ljubco Georgievski, schlug unterdessen ein Referendum über die im Friedensplan ausgehandelten Verfassungsänderungen zu Gunsten der albanischen Minderheit aus. So würde den Parlamentariern die Bürde der Verantwortung abgenommen, sagte der Regierungschef, dessen nationalistische Partei VMRO gegen Zugeständnisse an die Albaner ist. Der ranghöchste albanische Minderheitenführer, Arben Xhaferi, wies den Vorschlag eines Volksentscheids zurück.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet. Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Der Beginn der Beratungen über im Friedensplan zugesicherte Verfassungsänderungen hatte sich schon am Freitag um sechs Stunden verzögert, weil rund 500 nationalistische Demonstranten den Abgeordneten den Zugang zum Parlament versperrten. Die mazedonische Regierung hat in dem am 13. August unterzeichneten Friedensplan Beratungen über die Verfassungsreform zugesagt, wenn ein Drittel der Waffen albanischer Rebellen von der Nato eingesammelt worden sind. Den Abschluss dieser Phase gab die Nato am Donnerstag bekannt. Die Abstimmung über die Reformen, die dem albanischen Bevölkerungsteil mehr Rechte einräumen, erfolgt aber erst, wenn alle Waffen übergeben sind.

Eine Gruppe von Albanern errichtete am Samstag in der Ortschaft Poroj im Nordwesten des Landes eine Straßenblockade, um gegen die Festnahme eines Albaners zu protestieren. Die Gruppe hinderte einen Konvoi von Mazedoniern aus der Ortschaft Vratnice an der Weiterfahrt in die Hauptstadt Skopje. Die Mazedonier hatten ihre Häuser in der Ortschaft besichtigt, aus der sie kürzlich wegen der Kämpfe zwischen albanischen Rebellen und Regierungstruppen geflüchtet waren. Danach wollten sie wieder nach Skopje zurück. Auch zwei Blockaden der slawischen Mazedonier an der Grenze zum Kosovo dauerten am Samstag noch an. Die Aussetzung der Parlamentsdebatte droht sich auch auf die Nato-Mission auszuwirken. Die Nato wollte am Montag mit der zweiten Phase des Waffeneinsammelns beginnen. Dieser Zeitplan ist nun in Frage gestellt. Mit Beginn der kommenden Woche sollten sich auch erstmals Soldaten der Bundeswehr am Einsammeln der Waffen beteiligen. Der Nato-Sprecher in Mazedonien, Oberstleutnant Peter Altmannsperger, widersprach Meldungen, bei den von der Nato eingesammelten Waffen handele es sich um altes, unbrauchbares Kriegsgerät. Im Deutschlandradio Berlin sagte Altmannsperger: "Die Qualität der eingesammelten Waffen ist sehr zufriedenstellend. Das ist alles einsatzfähiges Kriegsmaterial."