Politik: Mazedonien: Plädoyer für Abweichler

Das Nein zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr wird nach Ansicht der baden-württembergischen SPD-Chefin Ute Vogt keine Konsequenzen für deren Platzierung auf den Landeslisten haben. Vogt sagte dem Rundfunksender F.A.Z. 93,6 am Mittwoch, in der Partei zähle die Leistung der Leute, dass jemand im Wahlkreis Einsatz zeige. "Für mich zählt nicht die Frage, wie jemand bei einer Gewissensentschedung abgestimmt hat." Dazu gehöre für sie auch die Mazedonien-Entscheidung.

Zum Thema Online-Abstimmung: Sollen Abweichler bestraft werden? Die Partei habe die Verpflichtung, Konsequenzen zu ziehen, wenn sich jemand mehrfach gegen die Partei stelle oder mehrfach anders abstimme. Dies könne aber nicht bei einer einmaligen Abweichung greifen, sagte sie. Zugleich äußerte sie Verständnis für die umstrittenen Äußerungen von Generalsekretär Franz Müntefering. Er müsse als Generalsekretär für möglichst große Geschlossenheit sorgen. Dennoch sei in der SPD die Gewissensentscheidung "ein sehr hohes Gut". Und wenn jemand sein Nein fundiert begründe, werde dies auch keine Konsequenzen bei der Aufstellung haben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, zu Gunsten der 19 SPD-Abweichler bei der Mazedonien-Abstimmung intervenieren. Van Essen erklärte am Mittwoch in Berlin, der SPD-Vorsitzende müsse gegenüber seinem Generalsekretär Franz Müntefering unmissverständlich klarstellen, dass am unabhängigen Mandat nicht gerüttelt werden dürfe. "Sanktionen zur Erzwingung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens von Abgeordneten darf es nicht geben."

Müntefering will den Abweichlern und den sie unterstützenden Landes- und Bezirksvorsitzenden klar machen, dass in einer Regierungspartei nicht gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt werden dürfe. Berichte, er habe gedroht, die Abweichler würden nicht mehr als Kandidaten bei der Bundestagswahl aufgestellt, wies er zurück.