Mazedonien: Skopje erwartet 2019 Beginn von EU-Beitrittsgesprächen

Mazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov rechnet damit, dass die EU Ende des kommenden Jahres Beitrittsgespräche mit seinem Land aufnimmt. „Angesichts unserer Leistungen wollen wir es den EU-Mitgliedstaaten so gut wie unmöglich machen, keinen Konsens über den Beginn der Beitrittsgespräche zu erreichen“, sagte Dimitrov dem Tagesspiegel. Allerdings sei für Mazedonien der Prozess des EU-Beitritts „wichtiger als der Fahrplan“, fügte er hinzu. „Unser oberstes Ziel besteht nicht im EU-Beitritt um seiner selbst willen, sondern wir wollen den Beitrittsprozess nutzen, um europäisch zu werden“, sagte Dimitrov.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen im kommenden Juni entscheiden, ob Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien eröffnet werden. Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, den westlichen Balkan weiter zu stabilisieren und einer zunehmenden Einflussnahme Russlands, der Türkei und Chinas in der Region entgegenzuwirken. Mit Serbien und Montenegro führt die EU bereits seit Beginn des Jahrzehnts Beitrittsverhandlungen.

Dimitrov, der am Donnerstag in Berlin mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Arbeitsfrühstück zusammentraf, verwies im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf die Erfolge im jahrzehntelangen Namensstreit mit Griechenland, der bislang einen Beitritt seines Landes zur EU und zur Nato blockiert hat. Griechenland verlangt eine Umbenennung Mazedoniens, weil Athen ansonsten Gebietsansprüche des Nachbarstaats auf die nordgriechische Provinz Makedonien befürchtet.

Vereinbarung mit Griechenland

Im Juni hatten Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras einen Durchbruch erzielt und eine Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“ vereinbart. Bei einem nicht bindenden Referendum in Mazedonien wurde zwar Ende September die Namensänderung mit überwältigender Mehrheit gebilligt, allerdings das Quorum verfehlt. Inzwischen hat das Parlament in Skopje den Weg für die nötigen Verfassungsänderungen frei gemacht. Dazu war Zaevs Regierung auch auf Stimmen der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen.

Damit die Verfassungsänderungen zur Namensänderung demnächst die letzten Hürde im Parlament nehmen können, braucht die Regierung erneut die Unterstützung der Opposition. Dimitrov zeigte sich zuversichtlich, dass auch bei der Schlussabstimmung im Parlament die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande kommt. In den Reihen der Opposition gebe es sowohl Unterstützer als auch Gegner der Verfassungsänderung, sagte er.

Maas würdigt die Fortschritte Mazedoniens

Maas würdigte nach dem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen die Fortschritte des Balkanlandes. „Die mazedonische Regierung hat sich ins Zeug gelegt, um den Namensstreit mit Griechenland beizulegen“, sagte Maas dem Tagesspiegel. „Das historische Abkommen umzusetzen ist ein Kraftakt, bei dem Skopje echte Fortschritte erzielt hat“, sagte er weiter. Er habe Dimitrov darin ermutigt, diesen Weg ebenso entschlossen wie umsichtig weiterzugehen. Wenn die Namensfrage gelöst werde, falle ein entscheidendes Hindernis für die weitere EU- und Nato-Annäherung, so Maas. „Das ist eine historische Chance, die das Land jetzt nutzen muss.“

Ob die Vereinbarung über die Umbenennung Mazedoniens in Kraft tritt, hängt auch von Griechenland ab: Auch das Parlament in Athen muss dem Abkommen noch zustimmen. Nach den Worten von Dimitrov setzen sich sowohl die Regierung in Skopje als auch in Athen sehr dafür ein, das Kapitel des 27-jährigen Namensstreits abzuschließen.