Politik: Mazedonien: Skopje und Rebellen vereinbaren Waffenruhe

Die mazedonische Regierung und die albanischen Rebellen haben sich am Donnerstag auf einen landesweiten und zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand geeinigt. Die Waffenruhe solle um Mitternacht in Kraft treten, sagte Verteidigungsminister Vlado Buckovski in Skopje. Nato-Generalsekretär Robertson und der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, begrüßten die Ankündigung in einer gemeinsamen Erklärung. Alle politischen Parteien sollten den Dialog aufrechterhalten.

Weiter hieß es in der Erklärung, es könne keine militärische, sondern nur eine politische Lösung der Krise geben. Alle Beteiligten sollten die Waffenruhe vollständig respektieren und mit Disziplin und Zurückhaltung agieren, um Zwischenfälle zu verhindern.

Vor der Vereinbarung hatte die Regierung noch von heftigen Gefechten um die nordmazedonische Stadt Komanovo berichtet.

Buckovski teilte mit, dass neben dem Waffenstillstand auch Neuwahlen im September und eine Amnestie für die Aufständischen vereinbart worden seien.

Ohne greifbares Ergebnis ist am Donnerstagabend das Gespräch der Bundesregierung mit den Fraktionschefs des Bundestages über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz in Mazedonien zu Ende gegangen. Nach einer knappen Stunde sagte Außenminister Fischer (Grüne), die Regierung werde die Opposition weiter in die aktuellen Beratungen einbeziehen. Die Fraktionsspitzen würden informiert, bevor sich das Kabinett mit dem Thema erneut befasst. Im Kanzleramt unterrichteten Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping (beide SPD) und Fischer die Fraktionschefs über die Entwicklung in Mazedonien.

In der Debatte bleibt die Finanzierung Hauptstreitpunkt. Kanzler Schröder und Scharping sind sich zwar offenbar einig, dass der Bundeswehrhaushalt aufgestockt werden muss. Zahlen wurden aber nicht genannt. Die Forderung der Union nach einem Milliarden-Zuschuss liege aber darüber. Der Grüne Hans-Christian Ströbele warnte davor, die Bundeswehr zur "Interventionsarmee" zu machen. Für seine Partei wäre es ein "hartes Stück Arbeit", sich mit der Zustimmung zu einem Mazedonien-Einsatz noch als Friedenspartei darzustellen.

Etwa 3000 Nato-Soldaten aus 15 Nationen sollen ab Mitte des Monats in Mazedonien stationiert werden. Die Entwaffnung der Rebellen solle zwei Wochen später beginnen, sagte Buckovski. Die Operation soll unter britischem Oberkommando stattfinden und in vier bis sechs Wochen abgeschlossen sein. Großbritannien will sich mit 1000 Soldaten an dem Einsatz in Mazedonien beteiligen.