Politik: Mazedonien: Solana erwartet schnelle Einigung auf Polizeireform

Eine neue Vermittlungsmission des EU-Außenbeauftragten Javier Solana hat am Sonntag Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch bei den mazedonischen Friedensverhandlungen geweckt. "Der heutige Tag wird einen wichtigen Schritt nach vorne bringen", sagte Solana nach seiner Ankunft zu einem eintägigen Blitzbesuch im südwestmazedonischen Ohrid. Auch EU-Vermittler Francois Leotard hielt eine rasche Einigung für möglich.

Wichtige Fortschritte seien bereits gemacht worden, sagte Solana nach seiner Ankunft im Badeort Ohrid. "Ich hoffe, dass wir einen Vorstoß erreichen, wo wir uns noch einigen müssen." Er könne aber nicht sagen, ob es schon für eine Einigung reichen werde, räumte der EU-Chefdiplomat ein. Die Verhandlungen konzentrierten sich weiterhin auf die Frage einer Polizeireform. Die albanischen Parteien fordern die Kontrolle über die Polizei in den Gebieten mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung.

Leotard sagte, an diesem Punkt gebe es noch große Meinungsverschiedenheiten. "Die Gespräche stehen auf des Messers Schneide", fügte er hinzu. Albanische Teilnehmer hatten am Samstag von Fortschritten berichtet; es liege ein neues Papier auf dem Tisch. Am Mittwoch einigten sich die Parteien grundsätzlich auf einen Kompromiss im Sprachenstreit. In Gebieten, wo die Albaner mindestens ein Fünftel der Bevölkerung stellen, soll Albanisch demnach als zweite Amtssprache neben Mazedonisch eingeführt werden.

Die Lage im Land blieb am Wochenende weitgehend ruhig. Im Nordwesten meldete das mazedonische Verteidigungsministerium nur vereinzelte Verstöße der Rebellen gegen die vereinbarte Waffenruhe. Die UCK habe mehrere Granaten auf das Dorf Popova Sapka abgefeuert; die Armee habe aber nicht zurückgeschossen, sagte ein Sprecher. Auch in dem nahe gelegenen Dorf Djepciste sei Gewehrfeuer zu hören gewesen. Um Kumanovo, wo die UCK mehrere Dörfer kontrolliert, blieb die Lage den Angaben zufolge ruhig. Nach Angaben des Londoner Verteidigungsministerium könnten bis zu 3000 britische Soldaten für eine Nato-Friedensmission nach Mazedonien geschickt werden.