Politik: Mazedonien: SPD: Zustimmung für Einsatz sicher

Ungeachtet großer Bedenken in den eigenen Reihen sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Mehrheit für einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien nicht in Gefahr. Eine Fraktionssprecherin sagte am Samstag, man sei sich "völlig sicher", dass im Fall eines NATO-Einsatzes eine Mehrheit im Bundestag für eine Beteiligung der Bundeswehr stimme. Hintergrund ist die Ankündigung von 22 SPD-Abgeordneten, bei einer Sondersitzung des Bundestages gegen einen solchen Einsatz zu stimmen.

Die Konfliktparteien in Mazedonien haben unterdessen neue Friedensgespräche über ein Reformpaket für den Balkan-Staat begonnen. Unterhändler von slawischen Mazedoniern und der albanischen Volksgruppe trafen sich am Mittag in der Stadt Ohrid im Süden des Landes. Aus Delegationskreisen hieß es, es solle über die strittige Aufwertung der albanischen Sprache in Mazedonien gesprochen werden.

Bei Washingtons europäischen Nato-Verbündeten wächst laut "Spiegel" der Unmut über die "zwielichtige" Balkan-Politik der Amerikaner und deren enges Verhältnis zu den albanischen Untergrundkämpfern der UCK. Aus Geheimdienstberichten, die der Bundesregierung vorliegen, gehe hervor, dass eine albanische Kamarilla, die das Vertrauen der Amerikaner genieße, den Konflikt in Mazedonien anheize. "Die Unruhen in Mazedonien und die damit verbundene Instabilität in der Region", so ein Geheimdienst-Dossier, seien "absolute Voraussetzung für ihre kriminellen Geschäfte". Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe in vertrautem Kreis kritisiert, die "internationale Gemeinschaft" habe sich im Umgang mit der UCK "nicht konsequent verhalten".