Politik: Mazedonien: Union will zustimmen

Die Union will an diesem Mittwoch doch für den Einsatz der Bundeswehr bei der Nato-Aktion zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien stimmen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag, im Einvernehmen mit der Führung von CDU und CSU habe die Fraktionsführung einstimmig beschlossen, den Abgeordneten die Zustimmung zu empfehlen. Die SPD-Fraktion votierte "mit großer Mehrheit" für den Einsatz. Fraktionschef Peter Struck sprach von "einigen Gegenstimmen". Somit zeichnete sich eine parteiübergreifende Mehrheit für den Einsatz ab; unklar blieb, ob Rot-Grün auch alleine die Regierungsmehrheit zu Stande bringt.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund I: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Hintergrund II: Tote bei Friedensmissionen auf dem Balkan. Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet. Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt CDU-Parteichefin Merkel und Merz sprachen von einer knappen Abwägung, die letztlich den Ausschlag gegeben habe. "Ich bin, auch wenn das Herz schwer ist, zufrieden", sagte Merkel. "Wir tun das guten Gewissens, aber schweren Herzens", sagte Merz. Die Union bleibe bei ihrem Einwand, dass das Mandat für den Nato-Einsatz "nicht ehrlich" sei. Doch hätten die Bundeswehrsoldaten "einen Anspruch auf größtmögliche Geschlossenheit". In Unions-Kreisen wurde geschätzt, dass dennoch 20 bis 50 Abgeordnete der Fraktionsspitze die Gefolgschaft verweigern könnten. Bei den Grünen werden nach Einschätzung der Fraktionsführung vermutlich fünf Abgeordnete mit Nein stimmen. Die FDP-Fraktion stimmte dem Einsatz mehrheitlich zu.

Merkel kritisierte, dass "die strukturellen Probleme des Wehretats nicht gelöst" seien. Der "lange Atem" der Union habe sich aber gelohnt, da für den Einsatz nun 148 Millionen Mark zur Verfügung stünden. Kanzler Schröder hatte zuletzt 120 Millionen angeboten. Ex-Verteidigungsminister Rühe bezeichnete es als Durchbruch, dass man einen Kompromiss gefunden habe, der über die reine Einsatz-Finanzierung hinausgehe.

Insgesamt habe die Union Verbesserungen bei der Bundeswehr für 300 Millionen Mark durchgesetzt. Die sicherere Ausstattung der Panzer vom Typ "Marder" soll sofort in Auftrag gegeben werden, steht laut Rühe aber "nicht zur Verfügung, selbst wenn der Einsatz ein paar Monate dauert". Rühe kritisierte vor allem, dass sich an Ort und Stelle in Mazedonien durch das Einsammeln freiwillig abgegebener Waffen "nichts am wirklichen militärischen Potenzial" der Konfliktparteien ändere.

Bei der Bundestags-Entscheidung am Mittwoch erwartet Merz, dass "eine ganz überwiegende Mehrheit" seiner Fraktion für den Einsatz stimmt. Unionsintern sei das Ja allerdings "für die Führung der schwierigere Weg" gewesen. Regierungssprecher Heye zeigte sich erfreut über die Ankündigung der Union. Damit sei sichergestellt, dass die Kontinuität großer Mehrheiten für schwierige Auslandseinsätze erhalten bleibe. Schröder bestätigte die Aufstockung der zugesagten Mittel von 120 auf 148 Millionen Mark.

Soldaten der Nato-Truppe "Task Force Harvest" sammelten unterdessen in Mazedonien ohne Zwischenfälle Kriegsgerät der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" im Bergdorf Brodec an der Grenze zum Kosovo ein. Bereits wenige Stunden nach der Sondersitzung des Bundestages soll am Mittwochabend ein Vorauskommando der Bundeswehr nach Mazedonien fliegen.