Politik: Mazedonien: Vor dem Abgrund retten

Inmitten einer neuen drohenden Kriegsgefahr soll der Friede in Mazedonien noch eine Chance bekommen. In diplomatischer Mission machten Nato-Generalsekretär George Robertson und der Beauftragte der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der mazedonischen Regierung am Montag klar, dass die EU und das westliche Verteidigungsbündnis gegen die Ausrufung des Kriegszustandes im Land sind, die die Führung erwägt. "Mazedonien steht am Rande des Abgrunds, und wir müssen es zurückziehen", sagte Robertson in Skopje.

Die Sorgen der internationalen Gemeinschaft wachsen, dass der Kriegszustand die Lage im Land nur weiter verschlechtern werde. Der Schritt könne die letzten Brücken zwischen den slawischen Mazedoniern und der großen albanischen Minderheit sprengen und den Rückweg zu Verhandlungen verstellen. Doch auch die Krisenstrategie des Auslands - albanische Extremisten isolieren, die Rechte der Albaner aber stärken - ist bisher nicht aufgegangen.

Die mazedonische Staatsführung begründet ihre Vorbereitung für die Ausrufung des Kriegszustandes damit, dass das Land vom Zerfall bedroht sei. "Terroristische Gruppen" gefährdeten die territoriale Integrität Mazedoniens, hat das Kabinett von Präsident Boris Trajkovski erklärt. In Skopje wurde aber bezweifelt, ob die Staatsführung bei einer Parlamentssitzung am Dienstag die Zweidrittelmehrheit für die Ausrufung des Kriegszustands bekommen wird. Dafür wären mazedonisch-albanische Stimmen nötig. Albanische Regierungsparteien hatten bereits gedroht, im Falle der Verhängung eines Kriegszustands die Koalition in Skopje zu verlassen.

Der Kriegszustand würde die Präsidialmacht und die Regierung formal stärken. Folge könnte aber sein, dass auch gemäßigte albanische Kräfte in den Spannungen zwischen albanischen Rebellen und mazedonischen Falken aufgerieben werden. Zugleich müsste sich die Armee weniger Zurückhaltung auferlegen. Bürgerrechte wie Demonstrationsfreiheit könnten ausgesetzt werden, eine landesweite Ausgangssperre in Kraft treten.

Die Rebellen haben unterdessen im Nordwesten des Landes um Tetovo, die heimliche Hauptstadt der Albaner in Mazedonien, eine zweite Front eröffnet. Schießereien waren wieder bis in die Stadt Tetovo zu hören. Während die UCK-Rebellen auch im Westen des Landes wieder aus dem Untergrund auftauchten, flüchteten etwa 2000 albanische Zivilisten in das benachbarte Kosovo.

"Sie fürchten eine Eskalation der Gewalt und schätzen die Abreise derzeit als besser ein als dazubleiben", sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, Astrid van Genderen Stort, am Montag in Pristina. "Die aus der Region Tetovo Geflüchteten berichten über einen zunehmenden Aufmarsch des mazedonischen Militärs auf dem Land um Tetovo."

"Zivilisten müssen vor militärischen Attacken wie auch vor politischen Manipulationen beschützt werden", sagte der UNHCR-Sondergesandte für den Balkan, Eric Morris. Die Bedingungen für eine Rückkehr seien schwer zu organisieren. "Und je länger Menschen nicht in ihr Heim zurückkönnen, desto schwieriger ist eine politische Lösung zu erreichen."

Moskau hat unterdessen "wirkungsvolle Maßnahmen" zur Normalisierung der Lage in Mazedonien gefordert. Die Entwicklung in dem Balkan-Staat werde mit "ernsthafter Besorgnis" verfolgt, erklärte am Montag der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko. "Lediglich die Besuche hoher internationaler Vertreter in Skopje, Gespräche über ethnische Toleranz oder die Ermahnung der Anführer der albanischen Gemeinden sind eindeutig zu wenig", wurde Jakowenko von der Agentur Interfax zitiert. Stattdessen seien "wirkungsvolle Maßnahmen zur Beendigung der Aktivität der albanischen Kämpfer und zur Liquidierung ihrer Stützpunkte im Kosovo" nötig. Gleichfalls müssten die entsprechenden, von der UCK missbrauchten Abschnitte der Grenzen Mazedoniens zu Jugoslawien und Albanien "zuverlässig abgeriegelt" werden.

Carsten Hoffmann