Politik: Mbeki sieht keine Krise in Simbabwe

Die Nachbarstaaten von Simbabwe sind am Samstag wegen des Streits um die Präsidentenwahl zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Die südafrikanischen Staaten könnten nicht länger tatenlos zusehen, wenn eines ihrer Länder in politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecke, sagte der Vorsitzende der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), Sambias Präsident Levy Mwanawasa. Es gehe bei dem Treffen nicht darum, Simbabwes Staatschef Robert Mugabe auf die Anklagebank zu setzen sagte Mwanawasa weiter. Schon eine solche Andeutung sei „un-afrikanisch". „Dieses Gipfeltreffen sollte sich darauf konzentrieren, Simbabwe dabei zu helfen, eine Antwort zu finden, die wirklich die Stimmung der Menschen widerspiegelt.“ Simabawes noch amtierender Präsident Mugabe nimmt nicht an dem Treffen teil.

Zuvor hatte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki nach einem Treffen mit Mugabe in der Hauptstadt Harare gesagt: „Es gibt keine Krise in Simbabwe.“ Er bat um „Geduld“, bis die Ergebnisse der Präsidentenwahl veröffentlicht seien. Der 84-jährige Mugabe lässt sich von seinem Justizminister Patrick Chinamasa und einigen weiteren Ministern vertreten. Chinamasa kritisierte in Lusaka, es sei „ungehörig“, dass der Chef der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai, zum Gipfel eingeladen worden sei.

Einige Beobachter sind der Ansicht, dass Mugabe durch sein Fernbleiben einen öffentlichen Rüffel durch seine afrikanischen Amtskollegen umgehen will. Ob es aber wirklich zu einer härten Gangart gegenüber Mugabe kommt, darf trotz der Eskalation der Lage in Simbabwe bezweifelt werden. Symptomatisch für die Haltung des Kontinents ist das Vorgehen Mbekis, der Mugabe in den vergangenen zehn Jahren nicht einmal offen für dessen Menschenrechtsverstöße kritisiert hat. Doch die Erwartungen an den SADC-Gipfel sind hoch. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte dem britischen Sender BBC: „Sie haben eine ernste Verantwortung zu handeln. Nicht nur wegen der negativen Auswirkungen auf die Region, sondern auch, um sicherzustellen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat respektiert werden.“ Die ugandische Tageszeitung „The Monitor“ forderte in einem Kommentar: „Die SADC sollte Mugabe nicht mit einem lahmen Statement vom Haken lassen. 14 Tage nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe gibt es noch immer keinen offiziellen Sieger. Beobachter sehen darin ein deutliches Indiz dafür, dass Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Wahl tatsächlich, wie von der MDC behauptet, mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Andernfalls sei nicht zu verstehen, weshalb Mugabe das Ergebnis geheim und den Verbleib der von ihm handverlesenen Wahlkommission geheim halte. Alle Versuche der Opposition, gerichtlich die Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu erwirken, sind bislang fehlgeschlagen. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird nun am Montag erwartet. Falls die Resultate danach immer noch nicht veröffentlicht werden, droht die MDC mit einem Generalstreik. Offiziell bestätigt ist bislang nur, dass Mugabes Zanu-Partei bei den Wahlen ihre Mehrheit im Parlament an die Opposition verloren hat. Mugabe hat inzwischen die Sicherheitskräfte und seine Schlägertrupps mobilisiert, um sich mit Gewalt an der Macht zu halten und die Bevölkerung vor einer möglichen Stichwahl einzuschüchtern. Erst am Freitag war auch der Anwalt von Oppositionsführer Tsvangirai verhaftet und ein landesweites Verbot für „politische Versammlungen“ erlassen worden. Angesichts der Einschüchterungen ist die Opposition nun nicht mehr bereit, an einem zweiten Wahlgang teilzunehmen.