Mecklenburg-Vorpommern: CDU schließt ehemaligen Rechtsaktivisten aus Partei aus

Die CDU auf der Insel Rügen hat zwei Wochen vor der Nachwahl im dortigen Wahlkreis 33 ihren Spitzenkandidaten Thomas Gens aus der Partei geworfen. Der Grund sind Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen den 41-Jährigen. Er soll früher Mitglied und Funktionär in der DVU gewesen sein. Der Kreisvorstand habe am Montag die Aufnahme mit sofortiger Wirkung widerrufen, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Lenz der Nachrichtenagentur dpa. „Wir distanzieren uns von ihm und fühlen uns hintergangen.“ Gens bestreitet, aktiv für die DVU tätig gewesen zu sein. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war am Sonntag im Wahlkreis 33 nicht mitgewählt worden, weil der CDU-Direktkandidat Udo Timm gestorben war. Dort soll nun am 18. September gewählt werden.

Der CDU-Kreisvorsitzende Lenz sagte, Gens habe erhebliche Fakten wie die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen DVU bei seiner Aufnahme verschwiegen. So gebe es eine Internetseite, auf der er als Kreisvorsitzender geführt werde. „Er hat der Partei einen großen Schaden zugefügt.“ Gens, ein gelernter Fischer, arbeitet seit rund einem Jahr als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hiddensee. Die Insel gehört zu Angela Merkels Bundestags-Wahlkreis. Gens war am 27. August nach dem Tod Timms als CDU-Direktkandidat nachnominiert worden. Wie Lenz weiter sagte, wurde die CDU erst am 2. September durch einen NDR-Bericht mit der rechtsextremen Vergangenheit ihres Kandidaten konfrontiert.

Die CDU tritt bei der Nachwahl im Wahlkreis 33 damit nicht mehr mit einem Direktkandidaten an. Gens hat erklärt, weiter für den Landtag kandidieren zu wollen. Er war am Montag nicht zu erreichen. „Er ist als Wahlvorschlag zugelassen und steht zur Wahl“, sagte Kreiswahlleiterin Gisela Oberland. Weder die CDU noch Gens könnten jetzt den Wahlvorschlag zurückziehen. Bei der Wahl am 18. September treten sieben Direktkandidaten an, darunter auch der landesweite FDP-Spitzenkandidat Gino Leonhard. Obwohl seine Partei am Sonntag klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, könnte er ins Landesparlament einziehen, wenn er das Direktmandat erringt, erläuterte Kreiswahlleiterin Oberland.

SPD und Grüne kritisierten derweil die Bundeskanzlerin für ihr Verhalten. Merkel hätte ein ureigenes Interesse an dem Fall haben und aktiver werden müssen, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy der „Schweriner Volkszeitung“ am Dienstag. Er warf der CDU-Bundesvorsitzenden vor, sich bislang nicht zu dem Fall geäußert zu haben. „Ihr Schweigen ist deplatziert. Man muss von Demokraten erwarten, dass sie sich ganz klar von solchen Rechtsextremisten distanzieren“, sagte Edathy. Kritik kam auch von den Grünen: „Wenn vorher bekannt war, dass er einen solchen Hintergrund hat, ist nicht zu erklären, wie er Kandidat geworden ist“, sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Blatt. Nach Informationen der „Schweriner Volkszeitung“ hatte Merkel im September 2010 Gens als Bürgermeisterkandidaten im Kommunalwahlkampf auf Hiddensee persönlich unterstützt. (dpa)