Mecklenburg-Vorpommern: Streit um "teure Grillparty"

Schwerin/Berlin - Die Absage des Bundes an eine Übernahme der Sicherheitskosten für den Bush-Besuch im Juli in Mecklenburg-Vorpommern stößt in der rot-roten Koalition auf großen Unwillen. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) forderte am Donnerstag die Bundesregierung erneut auf, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Die Linkspartei.PDS verlangte, bei Besuchen hochrangiger Staatsgäste die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Land künftig im Vorfeld zu klären.

Die bisherige Ablehnung aus Berlin könne noch nicht das letzte Wort sein, sagte Ringstorff. Es sei den Bürgern schwer zu vermitteln, dass sie die "teuerste Grillparty der Welt" bezahlen sollten. Mecklenburg-Vorpommern hat nach Ringstorffs Angaben für die eigenen Polizeikräfte Mehrkosten in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro zu tragen. Dies sei angesichts der Finanzkraft des Landes bereits ein erheblicher Betrag, sagte der Regierungschef.

"10 bis 15 Millionen Euro sind kein Kleingeld"

Ein Betrag von 10 bis 15 Millionen Euro sei kein Kleingeld für Mecklenburg-Vorpommern. Der Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, bekräftigte das Gesprächangebot an die Bundesregierung, um zu einer fairen Kostenaufteilung zu kommen.

Der innenpolitischen Sprecher der Linkspartei-Fraktion, Peter Ritter, sagte, es sei "ein Skandal erster Güte", sollte Mecklenburg-Vorpommern "auf den Kosten sitzen bleiben". Das Land habe die Summe im Haushalt nicht eingestellt und müsse deshalb erneut Kredite aufnehmen.

Bund weist Forderungen zurück

Der Bund hatte zuvor Forderungen nach einer Kostenübernahme zurückgewiesen. Die Erwartung, dass der Bund als Gastgeber des Besuchs von Bush in Stralsund und Trinwillershagen die Einsatzkosten für die Sicherheitskräfte übernimmt, sei "schlicht nicht gerechtfertigt", erklärte das Bundespresseamt. Grundsätzlich seien die Länder für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Die Landesregierung wisse um die gesetzlichen Vorgaben und die entsprechende staatliche Praxis.

Es sei klar, dass sich der Bund nur bei "herausragenden Ereignissen mit außergewöhnlichem Sicherheitsaufwand", dessen alleinige Übernahme einem Land nicht zugemutet werden könne, an den Kosten beteilige. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Mecklenburg-Vorpommern bereits eine teilweise Übernahme von Kosten zugesichert.

Thema könnte im Wahlkampf eine Rolle spielen

Ringstorff wies Vorwürfe der CDU zurück, er wolle den Streit über die Kosten politisch instrumentalisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst habe deutlich gemacht, dass sie den US-Präsidenten privat in ihren Wahlkreis eingeladen habe. Der Regierungschef schloss nicht aus, dass das Thema auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird.

Laut Innenministerium schlug der Polizeieinsatz beim Bush-Besuch mit etwa 14,65 Millionen Euro zu Buche. Der finanzielle Aufwand für die Sicherheitskräfte des Bundes ist den Angaben zufolge darin nicht enthalten. Der Bund trägt nach Angaben des Bundespresseamtes die Vergütung seiner Bediensteten allein und stellt nur die zusätzlichen Kosten wie Nacht- oder Verpflegungszuschläge in Rechnung.

(Von Sven Moritz, ddp)