Medienbericht: Kanzleramt will Geheimdienstkontrolle verbessern

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste reformieren. Mit den Bundestagsfraktionen wolle er über Veränderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) verhandeln, kündigt der für die Nachrichtendienste zuständige Minister in der "Tageszeitung" ("Taz") an. "Ich bin für Gespräche offen und habe auch ein paar Ideen. Das Parlament hat natürlich auch welche, und ich möchte, dass wir noch vor der nächsten Bundestagswahl einen Konsens erzielen." Das PKG überwacht die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste.

Laut "Taz" fordern die Mitglieder des geheim tagenden Gremiums, dass sie Mitarbeiter einweihen dürfen, dass ein Beauftragter sie unterstützt und dass die Berichtspflichten der Regierung präzisiert werden. Zuletzt hatten PKG-Mitglieder kritisiert, dass die Regierung sie zu spät über Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit Steuerermittlungen in Liechtenstein unterrichtet habe.

De Maizière wollte sich zu seinen genauen Vorstellungen nicht äußern. Eine umfassende Kontrolle könne es wahrscheinlich nirgendwo geben: "Aber wir informieren mehr, wir informieren auch früher", versicherte er. "Denn die Illusion, dass ein dicker Skandal viele Jahre geheim bleibt, habe ich nicht." (jam/dpa/AFP)