Politik: Medienmarkt: Auch NRW denkt über Hürden für Medienmarkt nach

Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), höhere Hürden für ausländische Medien-Investoren aufzustellen und somit den deutschen Markt stärker gegen Größen wie Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch abzuschotten, stößt auf ein geteiltes Echo.

Interesse signalisierte die nordrhein-westfälische Landesregierung. Sprecherin Miriam Meckel sagte am Sonntag dem Tagesspiegel, dass es zwar keinen Sinn mache, angesichts der Globalisierung der Branche über eine "grundsätzliche" Abschottung zu reden. "Allerdings könnte man darüber nachdenken, ob wir nicht ähnliche Hürden brauchen, wie sie in den USA, in Frankreich oder Australien schon lange existieren." Dort sind Regelungen an der Tagesordnung, die ausländischen Medien-Investoren eine Obergrenze ihres Engagements aufzeigen: In den USA zum Beispiel müssen sich Ausländer in Branchen, die von besonderem staatlichen Interesse sind - etwa in der Telekommunikation, Medien oder Luft- und Raumfahrt - ihre Beteiligungen von der Regierung genehmigen lassen. Bei TV-Sendern ist bei etwa 25 Prozent Schluss.

Entschieden gegen eine Abschottung wandte sich der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch. "Sie ist nicht angezeigt, weil wir ein sehr starkes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem haben", sagte Schlauch. Die Übernahme eines Senders durch den italienischen Regierungschef Berlusconi hält der Grünen-Politiker aber ohnehin für ausgeschlossen. "Ein Ministerpräsident als Medieneigentümer hat bei uns nichts zu suchen. Aus verfassungsrechtlichen und politischen Gründen ist das nicht denkbar."

Derselben Meinung, wenn auch aus anderen Gründen, ist der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto. "Diese Debatte über die Abgrenzung der deutschen Wirtschaft gegen ausländische Investoren nimmt schon hysterische Züge an", stellte Otto fest. Die Befürchtungen der Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn, dass den deutschen Medien die Gleichschaltung drohe, wenn Berlusconi bei Kirch einsteige, finde er "lächerlich". Deutschland habe die schärfsten Mediengesetze in ganz Europa, daran würde sich auch Berlusconi zu halten haben. "In Deutschland muss sofort investiert werden", meinte Otto. "Und wenn es keine deutschen Geldgeber gibt, dann müssen es eben ausländische sein. Wer es tut, ist mir im Ergebnis egal. Wir dürfen keine Schutzwälle aufbauen."

Lobend erwähnte Otto die Idee des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler, statt der Beteiligungsbegrenzungen eine Bundeskontrollkommission der deutschen Medien einzurichten. "Das schlage ich schon seit Jahren vor", meinte Otto.

Stiegler führte am Sonntag die Idee weiter aus: Als Vorbild könne die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene "Kommission Jugendschutz in den Medien" (KJM) dienen; die KJM ist eine Initiative der Landesmedienanstalten sowie einer Bundesprüfstelle.

"Bisher liegt die Medienaufsicht zersplittert bei den Ländern", stellte Stiegler fest. "Aber in Zukunft werden vermehrt markt- und kapitalstarke Konkurrenten wie Rupert Murdoch auftauchen. Wer soll die kontrollieren? Das ist wie David gegen Goliath." Nur eine gemeinsame Bundesaufsicht könne ein Gegengewicht bilden.

Nach Stieglers Ansicht sollte sich das Gremium darum kümmern, grobe Einseitigkeiten im Programm zu beseitigen, auch kleinen Sendern ein Fenster zu bieten und massiven Verschiebungen der Zuschaueranteile auf den Grund zu gehen. Stiegler betonte, dass eine solche Kommission schnell eingerichtet werden müsse. "Das darf nicht wieder Jahre dauern wie bei den Rundfunk-Staatsverträgen."

Abschottung oder Kontrolle - die widerstreitenden Meinungen gehen auf Äußerungen zurück, die der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im "Spiegel" gemacht hatte. Im Hinblick auf einen möglichen Einstieg von Berlusconi oder Murdoch bei Kirch werde es Zeit "darüber nachzudenken, ob man sich nicht - wie etwa die USA - stärker abschotten sollte", hatte Beck überlegt. Medienpolitik könne aber gleichwohl nicht bedeuten, für alle Eventualitäten im Vorfeld große Sperren aufzustellen. "Und nicht jeder ausländische Investor ist des Teufels."

In der Medienindustrie hat sich schon Widerstand gegen Becks Vorschlag geregt. Ein Sprecher des Bertelsmann-Konzerns hatte dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt: "Wir haben keine Angst vor neuen Wettbewerbern."