Politik: Mehr als ein Drittel der Delegierten des Parteitages fordern Rücktritt

Mehr als ein Drittel der Delegierten des für Freitag einberufenen Sonderparteitags der hessischen FDP haben inzwischen einen Antrag gegen die Linie von Landesvorstand und Landtagsfraktion unterschrieben: für die Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU und gegen Roland Koch als Regierungschef. Das teilten Sprecher der parteiinternen Opposition am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Frankfurt mit. Mehr als 100 von 300 Delgierten hätten einen Antrag unterschrieben

Gisela Babel, die frühere sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gab sich zuversichtlich: "Wir haben eine gute Chance, eine Mehrheit auf dem FDP-Sonderparteitag zu Stande zu bringen", sagte sie und begründete, weshalb für sie Roland Koch als Regierungschef nicht mehr tragbar sei. Er habe wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben und dubiose Gelder "im Gewande eines Scheindarlehens" versteckt und diesen Fehler sechs Wochen lang vertuscht. Gisela Babel trat der verbreiteten Angst vor Neuwahlen entgegen, die bei vielen Liberalen in Hessen Gänsehaut produziert: "In einer Koalition braucht man gute Nerven", fasste sie ihre Bonner Erfahrungen zusammen. Durch einen Parteitagsbeschluss für die Fortsetzung der Regierungskoalition und gegen den Ministerpräsidenten habe die FDP in Rotenburg die Chance, den Ball der CDU wieder zurück zu spielen. Für den Sonderparteitag erwartet die parteiinterne Opposition eine ernsthafte und klare Entscheidung. Der Frankfurter Kreisvorsitzende, Franz Zimmermann widersprach der Einschätzung, die FDP stehe vor einer Zerreißprobe.

Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner geht auf dem Sonderpartei offenbar in mehrere Auseinandersetzungen. Die Opposition weiß zu argumentieren und verfügt über prominente Mitstreiter, an ihrer Spitze immerhin der Ehrenvorsitzende der hessischen FDP, Ekkehard Gries.

Die hessische CDU wird nach Aussagen ihres Generalsekretärs Herbert Müller Forderungen aus der FDP nach einem Austausch von Ministerpräsident Roland Koch nicht erfüllen. "Da hat der Landesparteitag eine klare Entscheidung getroffen", sagte Müller der . Koch habe nach seinem Lügeneingeständnis in der CDU-Finanzaffäre in den vergangenen Tagen viel Zustimmung an der Basis erfahren habe. Müller machte deutlich, dass er eine Bestätigung für Wagner-Kurs erwartet.