Mehr Demokratie im Bundestag : Holt die Bürger in den Plenarsaal!

Die deutsche Politik steckt in einer Vertrauenskrise. Um diese zu überwinden, sollte der neue Bundestag eine Enquetekommission zu den Themen Demokratie und Vielfalt ins Leben rufen, schreibt SPD-Politiker Lars Castellucci in seinem Gastkommentar.

Lars Castellucci
Foto: Odd Andersen AFP

Am heutigen Dienstag traten die frisch gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages erstmalig zusammen. Zu den Entscheidungen, die bald getroffen werden müssen, gehört, ob und welche Enquetekommissionen eingerichtet werden sollen. Ich plädiere für die Einrichtung einer Enquete zu den Themen Demokratie und Vielfalt.

Zahlreiche Studien belegen, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und vor allem in diejenigen, die sie ausfüllen, abnimmt. Politiker rangieren in der Beliebtheit der Berufsgruppen etwa auf der Höhe von Gerichtsvollziehern. Die Mitgliedszahlen in den Parteien weisen ebenso wie die Wahlbeteiligung in langen Linien nach unten. Die soziale Spaltung der Wählerschaft lässt sich mittlerweile bis in Wahlbezirke und Straßenzüge hinein nachweisen. Eine Repräsentativität von Gewählten durch ihre Vertreterinnen und Vertreter ist weder hinsichtlich der Verteilung der Geschlechter noch des Alters oder anderer Vielfaltsmerkmale gegeben. Manche Bevölkerungsgruppen äußern sich nur noch, als wären sie Zuschauer der Demokratie. Willy Brandt forderte einst, mehr Demokratie zu wagen, weil er die Menschen für Mitverantwortung gewinnen wollte.

Seit in den vergangenen beiden Jahren fast zwei Millionen Menschen zu uns gekommen sind, wird viel über Werte gesprochen. Viele fragen, wie wir die Art unseres Zusammenlebens bewahren können, wenn Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen zu uns kommen, die Demokratie bislang ebenso wenig erlebt haben wie eine gleichberechtigte Frau. Diese Wertedebatte ist eine Chance.

Wer nie in einer Demokratie gelebt hat, muss sie einüben wie eine fremde Sprache

Die zunehmende Vielfalt im Lande ist eine Herausforderung für die Demokratie. Rentenüberleitungsgesetze reichen als politische Antwort auf diese Debatte ebenso wenig aus, wie das Grundgesetz in arabischer Sprache in Flüchtlingsunterkünften zu verteilen. Die Diskussion hängt zwischen Leitkultur und denen, die sich bunte Tücher umhängen. Wer nie in einer Demokratie gelebt hat, muss sie einüben wie eine fremde Sprache: wahrnehmen, verstehen und anwenden. Für dieses Mitmachen müssen wir die Menschen gewinnen, die schon lange hier sind und die erst kürzlich zu uns gekommen sind. Dafür müssen wir unsere Demokratie erneuern, in den Herzen, in den Verfahren, in den Institutionen.

70 Jahre nachdem der Parlamentarische Rat die demokratischen Strukturen und Verfahren im Grundgesetz ausgearbeitet hat, ist es Zeit für eine umfassende Bewertung der Demokratie und des Zusammenlebens in Deutschland. Die Bildung einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Demokratie und Vielfalt“ wäre der Anker für einen gesellschaftlichen Dialog. Enquetekommissionen bearbeiten ein Thema unter Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure. Zum Beispiel hatte im Bundestag von 2010 bis 2013 eine Enquetekommission das Thema Internet und digitale Gesellschaft bearbeitet.

Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Fragen direkt im Plenarsaal stellen können

Bei einer Enquetekommission „Demokratie und Vielfalt“ sollte es auch darum gehen, wie die Vertretung der Menschen in Deutschland und ihr politischer Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben im Bund gewährleistet werden soll. Wünschenswert ist eine Diskussion der Vor- und Nachteile direkter Demokratie auf Bundesebene. Wichtig ist eine Reform der Fragestunde des Bundestages. Ich fände es gut, wenn in Zukunft Bürgerinnen und Bürger im Plenarsaal ihre Fragen direkt stellen könnten. Erforderlich ist auch eine Diskussion über die Größe des Bundestags. Im Grundgesetz sind 598 Abgeordnete vorgesehen, heute haben wir tatsächlich 709. Ist das gut oder schlecht?

Eine Enquetekommission würde große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Gemeinsam könnte ein gesellschaftlicher Konsens gelingen, was gutes Zusammenleben ausmacht. Und wir könnten zeigen, in einer Welt, in der vieles auseinanderläuft und viele sich abschotten, wie gutes Zusammenleben in Vielfalt möglich ist. Nichts wird dringender gebraucht in diesen Zeiten.

Lars Castellucci ist Bundestagsabgeordneter der SPD.

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