Politik: "Mehr Flüchtlinge aufnehmen" Appell der Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern

STUTTGART .Die Mehrheit der Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden fordert eine weitere Aufnahme von Kosovoflüchtlingen in Deutschland.Angesichts der Lage in den Aufnahmelagern in den Kosovo-Nachbarstaaten Albanien und Mazedonien dürfe sich Deutschland nach der begrüßenswerten ersten Aufnahme von Kontingentflüchtlingen nicht verschließen, sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), am Mittwoch in Stuttgart.Viele Kinder seien nicht geimpft, im Sommer drohe Seuchengefahr.Am Mittwoch war die dreitägige Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten in Sindelfingen bei Stuttgart zu Ende gegangen.

Die Ausländerbeauftragten plädierten in ihrer Resolution auch dafür, es hier lebenden Kosovo-Albanern zu ermöglichen, Angehörige aufzunehmen."Aushelfen in der Not ist in den Familien ein natürlicher Impuls", betonte Beck.In diesem Punkt wich der baden-württembergische Ausländerbeauftragte, Justizminister Ulrich Goll (FDP), von der Mehrheitsmeinung ab.Da im Südwesten bereits 45 000 Kosovo-Albaner lebten, führe eine erleichterte Regelung zwangsläufig zu einer unverhältnismäßigen Belastung Baden-Württembergs, erläuterte er seine Haltung.Deshalb werde im Südwesten die Regelung im Ausländergesetz, nach der Vertriebene aus humanitären Gründen aufgenommen werden können, nur in Einzelfällen angewendet.

In ihrer Resolution forderten die Ausländerbeauftragten auch, daß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Asylanträge von Kosovo-Flüchtlingen behandelt.Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse den Entscheidungsstopp aufheben.

Der Ausländerbeauftragte von Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, betonte, die Kosovo-Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf Anerkennung als politische Flüchtlinge.Die Verzögerungstaktik des Innenministeriums beruhe auf der Angst, daß man Flüchtlinge, die als asylberechtigt anerkannt würden, nicht mehr "so schnell los werde".

In einer weiteren Resolution setzten sich die Ausländerbeauftragten einstimmig für die "frühzeitige und angemessene Betreuung von Kindern ausländischer Herkunft" in Kindergärten ein.