Mehr Geld für Städte, Gemeinden und Kreise: Koalition beschließt Milliardenspritze für Kommunen

Die Entscheidung hat sich ein Weilchen hingezogen, doch nun handelt die große Koalition: Um mehr Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen, soll den Kommunen in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld vom Bund zufließen als bisher versprochen. Eine Spitzenrunde um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat beschlossen, schon in diesem Jahr einen neuen Topf einzurichten, aus dem finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise Investitionsmittel abrufen können. Das Sondervermögen soll mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden und bis 2018 laufen. Zudem werden im Jahr 2017 zusätzlich 1,5 Milliarden an die Kommunen ausgeschüttet, um Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen, wie es in der Mittelung des Bundesfinanzministeriums heißt – womit die örtliche Bautätigkeit im nächsten Bundestagswahljahr also aktiver sein wird als zuletzt. Damit werden die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Zusatzinvestitionen auf kommunaler Ebene auf zehn Milliarden Euro verdoppelt.

 Zehn-Milliarden-Programm des Bundes konkretisiert

Zudem hat die Koalitionsrunde, zu der auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU),  Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) und die Fraktionschefs gehörten, angesichts der guten Steuereinnahmen und Wachstumsprognosen auch das schon im vorigen November angekündigte Paket im Umfang von zehn Milliarden Euro für Investitionen des Bundes konkretisiert. 2016 bis 2018 sollen insgesamt sieben Milliarden Euro in fünf Bereiche fließen: Verkehrsinfrastruktur, höhere Energieeffizienz, digitale Infrastruktur, Klimaschutz und Städtebauförderung. Zusätzlich dürfen die Ministerien jene Mittel, die sie bisher einzusparen hatten, damit das vor allem von der CSU propagierte Betreuungsgeld finanziert werden kann, wieder für eigene investive Zwecke ausgeben. Die Unterstützung für Familien, deren Kinder nicht in eine Kita gehen, läuft künftig über den Etat des Bundesfinanzministeriums. Für das Betreuungsgeld sind, nachdem die Nachfrage offenbar geringer als angenommen, in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 900 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings stehen die Beschlüsse unter einem Vorbehalt: Der ausgeglichene Etat darf nicht in Frage gestellt werden. Der notwendige Nachtragshaushalt soll am 18. März vom Kabinett beschlossen werden.

Die SPD hat sich den Beschluss am Dienstag als Erfolg an die eigene Fahne geheftet. Fraktionschef Thomas Oppermann hatte mehr Mittel für die Kommunen bereits im Januar als nächstes Koalitionsziel der SPD ausgegeben, die Union hatte damals noch zurückhaltend reagiert. Gabriel spricht in einem Brief an die SPD-Landesverbände von einem „hervorragenden Ergebnis“. Die Zufriedenheit der Sozialdemokraten verwundert nicht: Der Großteil der finanzschwachen Kommunen liegt in Regionen, die vor allem von der SPD regiert werden – also im Osten, in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz. Dagegen dürften vor allem Bayern und Baden-Württemberg, mit Abstrichen auch Hessen, eher wenig aus dem 3,5-Milliarden-Topf bekommen. Allerdings sind die Verteilungskriterien derzeit noch in der Verhandlung.

Vor allem Dobrindt darf mehr ausgeben

Laut Gabriels Rechnung summieren sich die Entlastungen der Kommunen bis 2018 auf 15 Milliarden Euro, wenn man die Kita-Beihilfen (750 Millionen), Aufstockung der Städtebauförderung (600 Millionen) und die Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen (bis zu einer Milliarde, von der jedoch erst die Hälfte verbindlich zugesichert ist). Nahezu verdoppelt werden auch die Mittel, die Dobrindt für Straßen- und Schienenbau sowie für den Ausbau der digitalen Netze ausgeben kann. Sein Etat wird 2015 bis 2018 um insgesamt 4,35 Milliarden Euro erhöht, bisher waren Zusatzinvestitionen von fünf Milliarden Euro in diesen Bereich geplant. Für die Energieeffizienz sollen 1,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, der Löwenanteil soll in die Gebäudesanierung fließen. Ein Plus von etwa einer Milliarde Euro entfällt auf Bereiche wie den Klima- und Hochwasserschutz, Städtebau, nachhaltiges Wohnen und energetische Sanierung.

Kommunalverbände freuen sich

Erfreut reagierten die Kommunalverbände auf die Koalitionsbeschlüsse. Städtetags-Präsident Ulrich Maly sprach von einem „positiven Zeichen“. Es sei angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von 118 Milliarden Euro und eines Volumens der kommunalen Sozialausgaben von 50 Milliarden Euro aber auch „nötig und hilfreich“. Eine Reihe von Städten lebe seit längerem schon von der Substanz. Der Landkreistag begrüßte die Entscheidungen ebenfalls. Beim Sondertopf für finanzschwache Kommunen gehe er davon aus, „dass dabei Kommunen in allen Ländern potenziell einbezogen werden“. Von Dobrindt fordern die Landkreise vor allem, verstärkt in die Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu investieren.