Politik: Mehr Geld oder mehr Reformen für Afrika?

Berlin - Fünfzehn Jahre lang habe Deutschland den Wert des Bruttoinlandsprodukts von Südafrika nach Ostdeutschland transferiert. „Haben wir den großen Schub erreicht“, fragt die G-8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers, Uschi Eid, rhetorisch. Im Gegensatz zu Großbritannien, das beim Gipfel der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G 8) in der kommenden Woche im schottischen Gleneagles um mehr Geld für Afrika kämpft, verlangt Eid zunächst einmal mehr Reformen von den Partnern. Dann könne das Geld sinnvoller ausgegeben werden, argumentierte sie am Dienstag beim Afrikaverein.

Doch so weit, wie es aussieht, ist Eids Position nicht von der der britischen Regierung entfernt. Denn ohne Gegenleistung will auch Großbritannien das Füllhorn nicht öffnen. Das machte die frühere britische Entwicklungsministerin Baroness Valerie Amos klar. Aber wenn man es ernst meine mit den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, dann müsse auch mehr Geld nach Afrika fließen. Amos forderte die Afrikaner zudem auf, ihr Geld nicht auf den Banken in den Industrieländern zu lagern, sondern in ihrem Kontinent zu investieren. Um für Investoren interessant zu werden, müsse Afrika aber mit der Korruption fertig werden. Und dazu könnten die Unternehmen selbst auch beitragen, indem sie nämlich öffentlich machten, wie viel Schmiergeld sie für eine Leistung der Behörden bezahlen mussten, sagte Amos.

Der kenianische Planungsminister Peter Anynag’ Nyong’o, der in seinem Land als nicht korrupter Politiker gilt, machte deutlich, dass Afrika mit seiner Schuldenlast kaum Mittel hat, um in die Gesundheit, die Bildung und gegen die Armut der Bevölkerung zu investieren. Er plädierte für einen Schuldenerlass auch für Länder, die nicht zu den hoch Verschuldeten und Armen gehören – also doch mehr Geld.

Wie sehr die Unternehmen die Afrikapolitik der Bundesregierung schätzen, machte das CDU-Mitglied Matthias Kleinert von Daimler-Chrysler deutlich. Er sagte, wer auch immer vom Herbst an in Berlin regiere, „Uschi Eid muss Misses Afrika bleiben“. Das werde er Angela Merkel auch vorschlagen.