Politik: Mehr Geld, weniger Gebühren

Berlin - Lang ist die Liste der Gewerkschafterforderungen an den Bildungsgipfel am Mittwoch. Mehr Geld und weniger Gebühren sind nur zwei der zahlreichen Punkte, die nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB von der Politik beschlossen werden müssten. Ganz weit vorn aber steht eines: verbindliche Zusagen. „Sonntagsreden haben wir schon genug gehört“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montag. Niemand aus der Politik solle behaupten, es sei kein Geld da, um ehrgeizige Bildungsziele zu erreichen. „Die Finanzkrise hat uns gelehrt: Wo ein Wille ist, ist ein Weg“, sagte er.

Die Gewerkschaftsverbände hatten am Montag zu einem eigenen Bildungsgipfel nach Berlin geladen, um ihre Forderungen vor dem Dresdner Gipfel der Bundesregierung und der Länder öffentlich zu formulieren. Zwingenden Handlungsbedarf sehen die Gewerkschaften demnach bei der Finanzierung von Bildung. Die Ausgaben müssten mindestens auf das Durchschnittsniveau der OECD-Länder angehoben werden, forderte der DGB in einem Zehnpunktepapier. Demnach müssten jährlich mindestens 30 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgegeben werden als heute. Sommer schlug vor, große Teile davon mithilfe der Erbschaftsteuer zu finanzieren. Daher sei es umso wichtiger, dass sich die Politik in diesem Punkt schnell auf eine Reform einige.

Daneben forderten die Gewerkschafter die Abschaffung aller Bildungsgebühren – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Die am Montag bekannt gewordene Studie des Hochschul-Informationssystems (HIS) habe gezeigt, dass Studiengebühren „wesentliches Mittel sind, um junge Menschen am Studium zu hindern“, sagte Sommer. Bildung müsse aber für alle zugänglich sein. Die Studie besagt, dass viele Studierwillige wegen der Gebühren kein Studium beginnen.

In diesem Zusammenhang kritisierte der DGB-Chef auch die zunehmende Privatisierung des Bildungswesens. „Das Bildungssystem ist zu einer Dauerbaustelle geworden – zu einem Slum für die Sozialschwachen und ein Sanierungsgebiet für die Wohngegenden der Mittelschicht.“ Auf der Strecke blieben ein öffentliches solidarisches System sowie Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, erklärte, die gemeinsame Betreuung aller Kinder bis mindestens zur zehnten Klasse sei eine gute Möglichkeit, diese sozialen Unterschiede zu überwinden. Eine Schule für alle Kinder ist deshalb ebenfalls eine der zentralen Forderungen der Gewerkschafter. Und nicht zuletzt wünscht sich der DGB die flächendeckende und verbindliche Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen.

Voraussetzung all dessen sei aber, dass die Länder ihren „Wettbewerbsföderalismus“ aufgäben, schloss Thöne. Dieser habe die heutige Fehlentwicklung begünstigt.