Politik: Mehr Hartz

Mit drei Vorstößen möchte die Union das HartzGesetzespaket der Regierung abändern. Mit einem „Kleine-Jobs-Gesetz“ will Bayern die Hartz-Vorschläge im Niedriglohnbereich ausweiten. Die Grenze für abgabenfreie geringfügige Beschäftigung soll von 325 auf 400 Euro steigen. Der Arbeitgeber führt eine Pauschalbesteuerung von 20 Prozent ab. Bei Jobs bis 800 Euro sollen die Sozialabgaben gestaffelt werden. Die Vergünstigungen sollen generell, nicht nur für Haushaltsjobs wie bei Rot-Grün gelten. Bayerns Ministerpräsident Stoiber meinte, dass nur im Niedriglohnbereich „noch Arbeitsplätze vorhanden sind“. Mit einem „Fordern-und-Fördern-Gesetz“ will er zudem die Eingliederung von Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern verbessern. Dazu ist auch ein Kombilohnmodell vorgesehen. Ähnliches will Hessens Regierungschef Koch mit seinem Offensiv-Gesetz erreichen. Es soll Arbeitslose gezielter in Jobs bringen, verschärft aber auch die Zumutbarkeitsregeln. Auch Bayern fordert schärfere Sanktionen für Arbeitsunwillige. Tsp

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