Politik: Mehr in der Kasse: 8,1 Milliarden Steuerplus 2006 Grund ist vor allem die anziehende Konjunktur Dennoch soll die Mehrwertsteuer erhöht werden

Berlin - Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe hält die Bundesregierung an der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. Es gebe „keinerlei Spielraum“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung. Opposition und Wirtschaft forderten, auf die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu verzichten. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck sagte der „Mainzer Allgemeinen“, zur Sanierung der Haushalte reiche es nicht aus, dass die Steuerschätzung jetzt ein paar Milliarden höher ausfalle.

Bund, Länder und Gemeinden können nach den Prognosen der Steuerschätzer, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden, im laufenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 8,1 Milliarden Euro rechnen. Der Bund nimmt im Vergleich zur letzten Prognose vom November 2005 voraussichtlich 3,9 Milliarden Euro mehr ein. Davon sind allerdings bereits 2,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt verplant. Bis 2009 erwarten die Schätzer zusätzliche Steuereinnahmen von rund 70,2 Milliarden Euro, die in erster Linie auf die höhere Mehrwertsteuer zurückzuführen sind.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen führen nach Ansicht von Finanzminister Steinbrück nicht zu einer Entspannung im Haushalt. Das Plus sei vor allem konjunkturbedingt, sagte er. Zur Haushaltssanierung seien nachhaltige Verbesserungen nötig. Nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer könne die Neuverschuldung des Haushalts von jetzt gut 38 Milliarden auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden. Die höhere Mehrwertsteuer soll dem Staat bereits 2007 rund 22 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, bezeichnete das zu erwartende Einnahmeplus als einen „Tropfen auf den heißen Stein“.

Die Wirtschaft forderte, die Mehrwertsteuer nicht so stark anzuheben. Die steuerlichen Mehreinnahmen machten den Verzicht auf zumindest einen Prozentpunkt Erhöhung möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, warf der Bundesregierung vor, den Konjunkturaufschwung zu vergiften und damit auch die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. „Peer Steinbrück schlägt die Konjunktur tot, anstatt sie zu pflegen“, sagte Scheel. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, unterstützte hingegen den Kurs der Regierung: „Eine höhere Mehrwertsteuer ist ein geringeres Übel als ein erneuter Verfassungsbruch“, sagte der Wirtschaftsweise dem Tagesspiegel. „Durch Sparen allein kann die Regierung im nächsten Jahr noch keinen verfassungskonformen Haushalt hinbekommen.“ Der Haushalt entspricht den Anforderungen des Grundgesetzes, wenn die Investitionen höher als die Neuverschuldung sind.

Die höheren Steuereinnahmen gehen vor allem auf die besser laufende Konjunktur zurück. Im ersten Vierteljahr wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr lag das Plus sogar bei 1,4 Prozent. Neben der Außenwirtschaft hätten auch die Investitionen der Unternehmen und der Konsum der Verbraucher für Dynamik gesorgt, hieß es. Zwar hatten Wirtschaftsforscher nach den guten Stimmungsdaten der letzten Wochen mit einem noch höheren Wachstum gerechnet. Allianz- Chefökonom Michael Heise sagte dem Tagesspiegel aber, er halte an der Prognose von 2,2 Prozent für 2006 fest.