Politik: "Mehr Leistung für Familien": Einheitlicher Kinderfreibetrag gefordert

Nach dem Bundesverfassungsgericht fordert nun auch der Beirat beim Familienministerium eine weitreichende Entlastung von Eltern mit Kindern. "In jedem Fall sind die Freibeträge und Transferleistungen zu erhöhen", zitierte das Magazin "Spiegel" aus einem unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats. Zudem sollten Kinder-Tageseinrichtungen "beitragsfrei zugänglich sein".

Der Beirat von 19 Wissenschaftlern fordere in der Expertise "Gerechtigkeit für Familien" eine grundsätzliche Neuausrichtung der Familienpolitik, meldete das Magazin. Das Verhältnis der von Eltern bezogenen und der von ihnen erbrachten Leistungen für die Gesellschaft müsse neu geregelt werden. Das tatsächliche Existenzminimum von Kindern müsse mit einem einheitlichen Kinderfreibetrag von der Steuer befreit werden.

Auch das Kindergeld müsse erhöht werden, wobei sich der Beirat laut "Spiegel" nicht auf den Umfang der Erhöhung festlegte. In der Rentenversicherung solle die Anrechnung von Kindererziehungszeiten deutlich verbessert werden. Dies und die kostenlosen Kindertagesstätten sollten dazu dienen, dass Familie und Arbeit besser miteinander verbunden werden können. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm brachte laut "Spiegel" einen "Familienrabatt" ins Gespräch, mit dem Eltern bei Beiträgen für Pflege-, Renten- und Krankenversicherung um zehn Prozent je Kind entlastet werden sollen. Zur Finanzierung soll dem Bericht zufolge eine "Familien-Solidar-Versicherung" eingeführt werden, in die Arbeitgeber und kinderlose Beschäftigte einzahlen.

Der Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger forderte, die Pflegeversicherung umzubauen und sie statt aus Beiträgen künftig aus Steuern zu finanzieren. Gleichzeitig sollen die Leistungen auf Bedürftige beschränkt werden, sagte Metzger nach Angaben des Magazins "Focus". Wer ausreichend Vermögen oder Einkünfte habe, könne die Pflege selbst bezahlen. Die bisherige Pflegeversicherung sei "ein Erbenschutzprogramm" und "alles andere als ein Erfolgsmodell".

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat unterdessen eingeräumt, dass es unter der Regierung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) Versäumnisse in der Familienpolitik gegeben habe. Müller sagte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung der "Bild am Sonntag": "Auch uns hat das Gericht bestätigt, dass wir es versäumt haben, das Existenzminimum für junge Familien und für Kinder von der Steuer zu befreien."