Mehr Macht für Putin : Russen stimmen am 1. Juli über Verfassungsänderung ab

Die Verfassungsänderung ist umstritten: Sie sieht eine Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vor. Putin könnte dann bis 2036 im Amt zu bleiben.

Der russische Präsident Vladimir Putin.
Der russische Präsident Vladimir Putin.Foto: AFP/Alexey Nikolsky

Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Kremlchef Wladimir Putin am Montag zu. „Das Datum ist perfekt“, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Video-Schalte. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Epidemie verschoben worden.

Putin sagte, die Infektionslage im Land habe sich stabilisiert. Das erlaube, die Arbeiten an der Änderung des Grundgesetzes fortzusetzen. „Uns ist es im Großen und Ganzen gelungen, die Hauptaufgabe zu lösen, die explosionsartige negative Entwicklung zu verhindern.“

Wahlleiterin Ella Pamfilowa versprach einen sicheren Ablauf der Volksabstimmung. Es würden Masken und Handschuhe zur Verfügung gestellt sowie Kugelschreiber zur einmaligen Verwendung. Möglich sein solle auch eine mobile Station für Menschen, die nicht ins Wahllokal kommen könnten. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, solle die Abstimmung schon sechs Tage vor dem Termin am 1. Juli beginnen.

Die Verfassungsänderung ist umstritten: Sie sieht vor allem eine Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vor. Putin könnte dann bis 2036 im Amt zu bleiben. Im Eiltempo hatten im Winter das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt.

Kremlgegner werfen Putin einen Staatsstreich vor. Sie kritisieren die Verfassungsänderung als illegal und warnen davor, die Menschen im größten Land der Erde bei einer solchen Volksabstimmung sinnlos der Gefahr durch das Virus auszusetzen. Demonstrationen sind wegen der Pandemie seit Wochen verboten. (dpa)

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!