Politik: Mehr Platz für Legehennen – Künast bleibt hart

Berlin. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) lehnt es ab, von der für 2006 vereinbarten Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen abzurücken. Dies hatte eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundesrat, angeführt von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, gefordert. Die Länder mit Großbetrieben in der Eierproduktion hatten ursprünglich eine Verlängerung der bisherigen Käfighaltung bis 2009 verlangt und dies mit ihrer Zustimmung zu einer EU-Verordnung verbunden, welche die Haltung von Schweinen betraf. Da die Verlängerung bis 2009 keine Mehrheit in der Länderkammer fand, kam es am Freitag zu einem Kompromissvorschlag: eine zweijährige Übergangsphase, in der neue Käfigsysteme erprobt werden. Das hätte Künast nach Meinung der Ländermehrheit die Möglichkeit gegeben, das Ende der jetzigen Käfighaltung schon ein halbes Jahr früher als geplant zu erreichen.

Künast teilte diese Ansicht nicht. Die Regelung hätte dazu geführt, die Käfighaltung auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu verlängern, sagte sie. Sie warf dem Schweriner Agrarminister Till Backhaus (SPD) vor, kein Interesse am Tierschutz zu haben. Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) verwahrte sich gegen diesen Eindruck. „Künast baut hier einen Pappkameraden auf“, sagte er dem Tagesspiegel.

Offenbar wollte Künast zum Auftakt des Grünen-Parteitags und angesichts der Proteste von Tierschützern nicht den Eindruck erwecken, sie stimme einer Aufweichung des Käfighaltungsverbots zu. Der Länderbeschluss für eine zweijährige Erprobungsphase verstoße gegen ein Verfassungsurteil von 1999, das die konventionelle Käfighaltung als nicht artgerecht verboten habe, sagte Künast. Da die Länder ihre Forderung mit der Schweinehaltungsverordnung verbunden haben, wird Künast diese nun nicht in Kraft setzen. Damit riskiert sie ein Strafverfahren in Brüssel wegen nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Recht. Die Düsseldorfer Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) warf der Ländermehrheit einen „Kuhhandel zwischen Huhn und Schwein“ vor.

Hintergrund des Streits ist das Interesse von Eierproduzenten, eine Form der Käfighaltung beizubehalten. Nicht zuletzt in den neuen Ländern sind die Gebäude zur Käfighaltung steuerlich bis 2006 noch nicht abgeschrieben und noch stark mit Krediten belastet. Die Betriebe befürchten daher wirtschaftliche Nachteile. Sie führen zudem ein Gutachten an, das eine veränderte Form der Käfighaltung als tierschutzgerechter einstuft als die Freilandmassenhaltung. Künast wies dieses Gutachten zurück.