Politik: Mehr Rechte für Gefangene in der U-Haft

Berlin - Elf Bundesländer wollen den Haftvollzug für Untersuchungsgefangene in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative einheitlich organisieren. Bisher habe es nur „Stückwerk“ gegeben, sagten am Montag Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und ihre Thüringer Amtskollegin Marion Walsmann (CDU) bei der Vorstellung eines Musterentwurfs, den – bis auf Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg – alle Bundesländer übernehmen wollen. So werden künftig alle Untersuchungsgefangenen einen Anspruch auf Einzelunterbringung und längere Besuchszeiten haben. Bis 2010 sollen die Gesetze in Kraft treten.

Untersuchungsgefangene gelten „grundsätzlich als unschuldig“, sagte Walsmann. Deshalb würden sie zwar nicht zur Arbeit verpflichtet werden. Man werde sich aber bemühen, ihnen Arbeit oder Bildungsmöglichkeiten anzubieten. Die Bezahlung soll auf das Niveau von Strafgefangenen angehoben werden. Die Besuchszeiten sollen von einer auf zwei Stunden pro Monat erhöht werden. Bei jungen Untersuchungsgefangenen wollen die Justizminister wie im Jugendstrafrecht den Erziehungsgedanken in den Vordergrund stellen.

Doch die Praxis wird sich aufgrund der Überbelegung in den Haftanstalten schwer gestalten. Beispiel Berlin: 668 Untersuchungsgefangene, darunter rund 120 Jugendliche, sind zurzeit in Haftanstalten untergebracht. Laut Thomas Steinbrecher, stellvertretender Landeschef der Gewerkschaft Strafvollzug, fehlen allein in der Justizvollzugsanstalt Moabit 30 Justizvollzugsbeamte, um Betreuung und erweiterte Besuchszeiten zu gewährleisten. Und eine Einfachbelegung könne aufgrund der „Doppel- und Dreifachbelegung“ in den Häusern ebenfalls nicht garantiert werden. Ähnlich ist die Situation in der Jugendstrafanstalt: Dort fehlen laut Personalratschef Thomas Bestmann mindestens 18 Mitarbeiter. Senatorin von der Aue sicherte zu, sich für die Finanzierung einer „vernünftigen Anzahl“ von Bediensteten einzusetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will am Mittwoch einen Gesetzentwurf im Kabinett einbringen, der Anordnung, Dauer und Voraussetzungen der U-Haft regelt. Sabine Beikler