Politik: Mehr Schlagkraft für die Umwelt

Angesichts des dramatischen Klimawandels hat eine internationale Konferenz unter Vorsitz des französischen Präsidenten Jacques Chirac am Samstag in Paris zu einer „weitreichenden Mobilmachung gegen die ökologische Krise und zu einem umweltverträglichen Wachstum“ aufgerufen. In einem „Appell von Paris“ forderten die 200 Teilnehmer aus 60 Ländern, die Umwandlung des UN-Umweltprogramms (Unep) in eine UN-Umweltorganisation (Uneo). Der Vorteil: Als Organisation würde sie automatisch regelmäßig finanziert und hätte mehr Vollmachten. Bisher muss sich Unep jedes Jahr seinen Haushalt bei den Mitgliedstaaten zusammenschnorren. In der kommenden Woche findet die Finanzierungskonferenz in Nairobi wieder statt. In einer Uneo sollten die bisher in etwa 500 multilateralen Verträgen und 18 UN-Agenturen bestehenden Umweltaktivitäten der Vereinten Nationen unter einem Dach zusammengefasst werden. Schon im vergangenen Jahr hatte die UN-Generalversammlung eine Vereinheitlichung des Umweltengagements gefordert, ohne allerdings eine Umweltorganisation vorzuschlagen.

„Wir brauchen ein weltweites Umweltmanagement“, sagte der französische Präsident, „es ist eine Bedingung für Frieden und ein Schlüssel für nachhaltigeEntwicklung.“ Die im Anschluss an die Veröffentlichung des UN-Klimaberichts nach Paris einberufene zweitätige Konferenz ging auf eine Initiative des französischen Präsidenten zurück, der zum Schluss seiner Amtszeit ein umweltpolitisches Vermächtnis hinterlassen möchte.

Eine „Pioniergruppe“ von 40 Ländern, dazu zählt auch Deutschland, erklärte sich bereit, sich im Rahmen der UN für die Gründung der Uneo einzusetzen. Umweltminister Sigmar Gabriel sagte, eine Reform der internationalen Umweltpolitik sei „angesichts der Dimension der Aufgabe längst überfällig“. Eine Stärkung der Unep allein reiche nicht mehr aus. Unterstützung fand der Vorschlag auch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie mehreren Entwicklungsländern. Dagegen sprachen sich die USA, China und Indien aus. Sie befürchten, eine Umweltorganisation könne womöglich so stark werden, dass sie weltweit verbindliche Umweltvorgaben auch durchsetzen könnte. Das wollen die drei Staaten aber vermeiden.