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Politik: Mehr Tote als im Nahen Osten?

Während Russlands Präsident Putin bei seinem Deutschland-Besuch den Schulterschluss mit dem Kanzler demonstrierte, richtete das Europaparlament den Blick auf die dramatische Menschenrechtssituation in Tschetschenien. "Europa sieht dem Völkermord stillschweigend zu", empörte sich der belgische Europa-Abgeordnete Olivier Dupuis im EU-Parlament.

Während Russlands Präsident Putin bei seinem Deutschland-Besuch den Schulterschluss mit dem Kanzler demonstrierte, richtete das Europaparlament den Blick auf die dramatische Menschenrechtssituation in Tschetschenien. "Europa sieht dem Völkermord stillschweigend zu", empörte sich der belgische Europa-Abgeordnete Olivier Dupuis im EU-Parlament. "Ärzte ohne Grenzen", die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" und die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson haben in alarmierenden Berichten versucht, die internationale Öffentlichkeit wachzurütteln: Folterungen, wahllose Erschießungen von Zivilisten durch die russische Armee, zahllose Menschenrechtsverletzungen und Korruption sind in Tschetschenien an der Tagesordnung. Nach dem Urteil der wenigen Beobachter sind in Tschetschenien in den vergangenen Monaten mehr Menschen umgekommen als im Nahen Osten. "Tschetschenien ist eine blutende Wunde in Europa", sagte der Fraktionsvorsitzende der christdemokratisch-konservativen EVP im Europaparlament, der Deutsche Hans-Gert Pöttering.

20 Prozent der Bevölkerung seien getötet worden, 40 Prozent sind immer noch aus dem Land vertrieben, keine internationale Macht sei bereit, dem Kreml Einhalt zu bieten und auf die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte zu pochen, beklagten Europaparlamentarier in Straßburg. Russland verhindere zudem systematisch, dass Journalisten über das Land berichten und dass die humanitäre Hilfe der EU bei den Menschen ankomme.

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