Politik: Mehrere Milliarden für Zwangsarbeiter

Trotz Fortschritten bei den Verhandlungen - Wirtschaftsvertreter Gibowski legt sich nicht auf eine genaue Summe festCh.B.

Nach Einschätzung des Sprechers der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, "bewegt" sich etwas in der Frage der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. So habe die Entscheidung eines US-Gerichtes, eine Klage von Opfern gegen Degussa nicht zuzulassen, dazu geführt, dass die US-Regierung sich um Fortschritte bei der Rechtssicherheit bemühe, sagte Gibowski dem Tagesspiegel. Dies sei für die deutschen Unternehmen ein ganz wichtiger Punkt. Auch die Ankündigung des Entschädigungsbeauftragten der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, die finanziellen Leistungen der geplanten Bundesstiftung und der Stiftung der Industrie zusammenzuführen, sei hilfreich gewesen.

Wie groß die Chancen auf einen entscheidenden Durchbruch bei den Verhandlungen sei, könne man dennoch derzeit nicht abschätzen. Mit den Anwälten der Zwangsarbeiter habe es bislang keinen weiteren Kontakt gegeben. Die deutschen Firmen würden aber in Washington aller Voraussicht nach ein Angebot über eine mögliche Höhe des Entschädigungsfonds machen. Konkrete Zahlen wollte Gibowski nicht nennen. Die Summe werde aber sicherlich über einer Milliarde Mark liegen.

In deutschen Kreisen hieß es, die Bundesregierung und die deutschen Unternehmen wollten bei der nächsten Verhandlungsrunde am 6. und 7. Oktober in Washington einen Zahlenvorschlag mache, der ein "einstelliger Milliarden-Mark-Betrag im mittleren Bereich" sein werde, aber über den bislang gelegentlich genannten 1,7 Milliarden Mark liege. Unklar ist, ob die US-Anwälte dies akzeptieren können. Sie hatten zuletzt 20 Milliarden Dollar und mehr verlangt.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält einen Durchbruch in Washington eher für unwahrscheinlich. "Das wäre schon ein Wunder." Beck forderte die Bundesregierung auf, ihr Übereinkommen mit der US-Regierung noch einmal zu überdenken, einen Großteil der in der Landwirtschaft ausgebeuteten Zwangsarbeiter in die geplante Regelung nicht einzubeziehen und diese über bilaterale Versöhnungsstiftungen zu entschädigen. Das sei historisch nicht zu rechtfertigen und mache es gerade der polnischen Seite schwer, einer möglichen Einigung zuzustimmen.

Der Münchener NS-Opfer-Anwalt Michael Witti geht indes von einem baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen über Entschädigungs-Zahlungen aus. Er sei optimistisch, dass noch in diesem Jahr eine Vereinbarung unter Dach und Fach zu bringen sei, sagte Witti am Dienstag. "Alle Hindernisse sind weggeräumt, bis auf die Höhe der Zahlungen." Aber die deutschen Gerichte hätten bereits Basiszahlen vorgelegt. Unterdessen lehnte es das Land Hamburg ab, eine Entschädigung in Höhe von 13 000 Mark an eine heute 72-jährige Zwangsarbeiterin zu zahlen, die in der NS-Zeit auf einem städtischen Gut arbeiten musste. © 1999