Politik: Mehrheitsfähig

Nachdem die CSU sich vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag zum Gesundheitskompromiss der Union bekannt hat, will nun die CDU bei ihrem Treffen in Düsseldorf nachziehen. Und zwar „mit einem besseren Ergebnis als die CSU“, wie der VizeVorsitzende der CDU,

Christoph Böhr , prophezeit. In München hatten 85 von 730 Delegierten gegen den Kompromiss gestimmt. Der CDU dürfte die Zustimmung leichter fallen, schließlich hat sich die Partei bereits vor einem Jahr beim Parteitag in Leipzig zum Konzept der

Gesundheitsprämie bekannt. Auch wenn die Leipziger Beschlüsse nach Ansicht von Böhr „Federn gelassen haben“, seien nun jedenfalls „die Weichen für den Umstieg auf die Gesundheitsprämie gestellt“. Auf dem Parteitag müsse nun „der Vorbehalt entkräftet werden, dass wir den Sprung über den Teich nicht geschafft hätten“. Das letzte Wort ist ohnehin nicht gesprochen. Manch einer in der CDU hofft, dass im Falle eines Regierungswechsels die FDP als Koalitionspartner dafür sorgen werde, dass die Prämie am Ende wieder mehr nach dem ursprünglichen CDU- Modell aussieht. Böhr stellt klar, dass der Kompromiss „kein Regierungsprogramm“ sei. „Über Details“, meint er, „kann man immer noch reden.“ ce

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