Politik: Mehrwegverpackungen: Clements Minister kritisiert das Dosenpfand

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) hat sich vehement gegen das von der Bundesregierung geplante Zwangspfand auf Getränkeverpackungen ausgesprochen. "Das ist ökologisch unbegründet und ökonomisch verfehlt", argumentiert Schwanhold und schlägt stattdessen eine freiwillige Selbstvereinbarung der Industrie vor. Vertreter des Handels haben ihre Bereitschaft erklärt, Mehrwegsysteme zu stabilisieren und zusätzlich rund 280 Millionen Mark bereitzustellen, um den Müll in Städten und Gemeinden einzusammeln. Nordrhein-Westfalen ist wie etliche andere Länder offenbar nicht bereit, den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen. Selbst Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) besteht nicht auf das Zwangspfand, wenn die Industrie andere Vorschläge zur Reduzierung des Verpackungsmülls macht.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatten sich auf das von Januar kommenden Jahres an geltende Zwangspfand verständigt, weil die Getränkeindustrie seit zwei Jahren mit Mehrwegflaschen unter die vorgeschriebene Quote von 72 Prozent geraten ist. Die Industrie weist darauf hin, dass allein für die entsprechenden Pfandautomaten rund 2,6 Milliarden Mark investiert werden müssten und anschließend jährlich etwa 1,5 Milliarden an Kosten für das Einsammeln der Dosen anfallen. Schwanhold befürchtet, dass mit diesem Modell der Mehrweganteil weiter sinkt und der Handel in großem Stil auf Dosen setzt. "Genau das ist in Schweden passiert", berichtet Schwanhold. Daher plädiert er für eine völlig neue Ökobilanz bei den Getränkeverpackungen und will die Industrie zusätzlich verpflichten, den Kommunen einen erheblichen Beitrag für das Sammeln des Mülls zur Verfügung zu stellen. Das Düsseldorfer Umweltministerium steht den Plänen Schwanholds nicht völlig ablehnend gegenüber, man besteht aber darauf, dass die Industrie nachprüfbare Vorschläge macht.