Mehrwertsteuer beim Gas: Es ist nur konsequent, dass Deutschland keine Extrawurst bekommt
Die EU-Kommission will Finanzminister Lindner nicht bei seinem Vorstoß für eine Steuerbefreiung bei der Gas-Umlage folgen. Zu Recht. Ein Kommentar.
Finanzminister Christian Lindner hätte es ahnen können: Sein Vorstoß bei der EU-Kommission, mal eben eine Ausnahme bei der Erhebung der Gas-Umlage zu erwirken, war zum Scheitern verurteilt. Eine komplette Streichung der Mehrwertsteuer ist mit der der Brüsseler Behörde nicht zu machen, weil sie im geltenden EU-Recht beim Gas nicht vorgesehen ist.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Zwar hatte Lindner in seinem Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni darum gebeten, angesichts der Notlage, die vielen Bundesbürgern angesichts der Belastungen im Winter drohen könnten, sämtlichen EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf die Mehrwertsteuer im Energiebereich zu verzichten.
Deutschland ist besonders betroffen
Aber dennoch hätte dies wie die Erfüllung eines deutschen Sonderwunsches gewirkt – denn Gasversorger wie Uniper sind besonders hierzulande besonders in Schieflage geraten, seit Russlands Präsident Wladimir Putin die Lieferungen gedrosselt hat.
Mehr zum Krieg in der Ukraine bei Tagesspiegel Plus:
- Witwe eines „Asow“-Kämpfers im Interview: „Sie wurden die ganze Zeit gefoltert. Und sie werden es weiterhin“
- Interview mit Selenskyjs Berater: „Natürlich wollen wir auch die Krim zurückerobern“
- Bewohner von Cherson warten auf die Gegenoffensive: „Wenn wir keine ukrainischen Raketen sehen, werden wir ganz nervös“
- Vorwürfe gegen ukrainische Kriegsführung: Es darf keine Amnestie für Lügen geben
Zudem ist es nur konsequent, wenn die Brüsseler Behörde die gerade erst überarbeitete Mehrwertsteuerrichtlinie nicht gleich wieder über Bord wirft, nur weil Berlin auf eine Ausnahme drängt. Hier verhält es sich ähnlich wie beim EU-Stabilitätspakt, der eigentlich bei der Verschuldung gleiche Regeln für alle Mitgliedstaaten vorsieht. Vor Jahren hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der französischen Regierung aber eine Ausnahme gewährt, „weil es Frankreich ist“. Zu Recht sieht man heute im Finanzministerium eine derartige Praxis kritisch.
EU-Kommission will an anderer Stelle entgegenkommen
Andererseits wiegen die möglichen sozialpolitischen Verwerfungen, welche die Gasknappheit hierzulande noch mit sich bringen könnte, schwer. Das weiß auch die EU-Kommission. Deshalb ist es gut, dass die Brüsseler Behörde wohl durchaus mit sich reden lassen will, sofern es nicht mehr um die völlige Streichung der Mehrwertsteuer geht. Vielleicht ist es denkbar, beim Gas nun einen ermäßigten Steuersatz ins Auge zu fassen. Und Lindner kann behaupten, beim Ringen um die Mehrwertsteuer in Brüssel alles versucht zu haben.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false